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Archiv-Artikel

Korrupter kölner Klüngel

„Sympathieplakat“ belastet CDU-Oberbürgermeister

Von PAB

Wenn‘s um Korruption geht, kennen sich die Kölner Christdemokraten aus. „Korruption ist vor allem mehr als die kleine Nachbarschaftshilfe, als kölscher Klüngel im positiven Sinne. Korruption sägt an den Grundfesten unserer Demokratie, unserer Gesellschaft“, weiß beispielsweise Oberbürgermeister Schramma. Und sie macht gelegentlich auch noch unschöne Schlagzeilen. Die mag der Fritz schon gar nicht: „Als Oberbürgermeister dieser Stadt und als Vorsitzender des Rates bin ich aber stets um das Ansehen unserer Stadt und unserer Mandatsträger bemüht.“ Um als kölscher OB für das Wahre und Gute kämpfen zu können, musste er allerdings im Jahr 2000 die Wahl gewinnen. Dabei soll Schramma ein großherziger Bauunternehmer mit einem von ihm spendierten „Sympathieplakat“ geholfen haben, berichtet eine Kölner Lokalzeitung. Leider jedoch soll die Zuwendung nicht ordnungsgemäß ausgewiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft.

llegale Wahlkampfinanzierung? Aber nein, sagt Schramma. Der Unternehmer habe nur „nach eigenem Bekunden als langjähriges CDU-Mitglied, wie viele andere auch, eine Spende zur Unterstützung des Wahlkampfes der CDU leisten wollen“. Das sei „unzweifelhaft rechtlich zulässig und sogar verfassungsrechtlich erwünscht“. Und wenn nicht? „Ich habe nichts angenommen. Irgendwann hingen die Plakate. Ich bin davon ausgegangen, dass alles geregelt ist.“

Auf einer Veranstaltung von Transparency International bekundete Schramma kürzlich: „Werden etwa Gelder angenommen und ein Ratsmitglied schwankt, ob er diese nun angeben soll, braucht er sich nur zu fragen: Kann ich wollen, dass alle Menschen das Lügen zu ihrem Prinzip machen?“ Es heißt, über die richtige Antwort auf diese Frage werde in der Kölner CDU zur Zeit immer noch intensiv diskutiert. Ergebnisoffen. PAB