Steinmeier will zwei Staaten

NAHOSTKONFLIKT Der Außenminister fordert, Israel müsse sich zu Zweistaatenlösung bekennen

BERLIN dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von Israel ein Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern verlangt. Beim Besuch des neuen rechtsgerichteten Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin sagte Steinmeier: „Ich habe die klare Erwartung, dass die neue israelische Regierung am Friedensprozess im Nahen Osten festhält und mit Energie die Zweistaatenlösung verfolgt.“ Dies sei für die Menschen auf beiden Seiten der „einzige Weg für Frieden und Sicherheit“, sagte Steinmeier.

In einem ersten Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses lehnte Lieberman, Chef der ultranationalistischen Einwandererpartei Beitenu Israel (Unser Haus Israel), ein solches Bekenntnis ab. Bei dem anschließenden Treffen mit Steinmeier hielt er sich mit klaren Aussagen zur Außenpolitik Israels offensichtlich zurück. Lieberman habe angekündigt, dass die neue Regierung bis zum Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den USA am 18. Mai Perspektiven entwickeln wolle, teilte das Auswärtige Amt nach dem Treffen mit. Steinmeier habe die Erwartung der Bundesregierung unterstrichen, dass Israels Regierung im Friedensprozess an den Ergebnissen bisheriger Verhandlungen festhält.