Tarifrunde ohne Kampfansage

Ver.di geht in Verhandlungen im öffentlichen Dienst ohne Lohnforderung. Eventuelle Erhöhungen sollen mit ausstehender Reform des Tarifrechts verrechnet werden

BERLIN taz ■ Ohne Getöse geht die Gewerkschaft Ver.di in die Lohnrunde 2005 für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Der Tarifvertrag wird nicht, wie sonst üblich, gekündigt. Eine konkrete Lohnforderung gibt es nicht. Denn Ende Januar will die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern über eine Reform des Tarifrechts verhandeln und dabei eventuelle Lohnsteigerungen mit verrechnen. Die Beschäftigten dürfen aber nicht von „allgemeinen Einkommenserhöhungen“ abgekoppelt werden, hieß es bei Ver.di.

Die angestrebte Reform des Tarifrechts sieht vor, für die Beschäftigten neue, vereinfachte Entgelttabellen zu vereinbaren. Die Besitzstände sollen dabei gewahrt werden, nur für neu eingestellte Arbeitnehmer gilt die neue Bezahlung. Dabei sollen jüngere Arbeitnehmer in der Tendenz besser bezahlt werden, die höchsten Altersstufen hingegen sollen etwas weniger bekommen als bisher. Familienbezogene Lohn- und Vergütungsbestandteile werden nicht mehr bezahlt, sondern deren Volumen auf alle Beschäftigten umgelegt.

Eine neue, niedrige Entgeltgruppe mit einem Bruttoeinkommen von 1.286 Euro (Osten: 1.190 Euro) soll geschaffen werden, sie liegt um rund 300 Euro unter den bisherigen Niedrigeinkommen im öffentlichen Dienst. Nach dem neuen Tarifrecht sollen zudem ab 2006 künftig erstmals neue leistungsbezogene Entgeltelemente vereinbart werden.

Während die Arbeitgeber eine „Kostenneutralität“ des neuen Tarifrechts fordern, beharrt Ver.di darauf, dass die Reform „zusätzliches Geld“ koste, da es ja „Gewinner“ des neuen Tarifrechts gebe. Dieser Mehraufwand soll mit den Forderungen in der Lohnrunde 2005 verrechnet werden. BD

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