Serben erbost über Sanktionen

Nach der Verhängung von Strafmaßnahmen und der Absetzung von hohen Beamten treten bosnisch-serbische Politiker zurück, auch Außenminister Mladen Ivanić

SARAJEVO taz ■ Aus Protest gegen die Verhängung internationaler Sanktionen gegen die bosnischen Serben ist am Samstag der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanić, zurückgetreten. Bereits am Freitag hatte der Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik, Dragan Mikerević, sein Amt zur Verfügung gestellt.

Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina sieht sich einem starken Druck der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt, selbst in der Frage der Kriegsverbrecher aktiv zu werden. Dabei ziehen die EU und die USA am gleichen Strang. Schon am Donnerstag hatten die USA Sanktionen gegen die bosnischen Serben verhängt und Einreiseverbote für führende Politiker der Serbenrepublik erlassen, soweit sie den regierenden Parteien angehören. Auch von der EU werden ähnliche Sanktionen erwartet.

Zugleich hatte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Paddy Ashdown, neun hohe bosnisch-serbische Beamte, die den gesuchten Kriegsverbrechern geholfen haben sollen, aus ihren Posten entfernt. Sechs weiteren serbischen Repräsentanten wurden die Konten gesperrt.

In einem Interview mit der serbisch-bosnischen Tageszeitung Nesavisne Novine erklärte Ashdown darüber hinaus, er schließe nicht aus, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu der Auflösung der Serbenrepublik in Bosnien und Herzegowina führen könnten. Die Behörden der Republika Srpska hätten noch keine einzige vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchte Person festgenommen, obwohl sie dazu verpflichtet seien.

Unterdessen haben die serbischen politischen Parteien Proteste gegen die Entscheidungen der internationalen Seite angekündigt. Am heutigen Montag wollen sich die Repräsentanten der serbischen politischen Parteien in Bosnien treffen und über weitere Schritte beraten.

Vor allem die Ankündigung Ashdowns, das Innen- und Verteidigungsministerium der Republika Srpska aufzulösen, stößt auf strikte Ablehnung der nationalistischen Parteien. Exministerpräsident Mikerević erklärte, er sei nicht bereit, ultimative Forderungen der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen, die zu einer Veränderung der Verfassungsstruktur führen würden.

Der Präsident des serbischen Teilstaates, Dragan Cavić, kritisierte, Ashdown verstoße mit seiner Bestrafungsaktion gegen elementare Menschenrechte. Der Chef der größten Oppositionspartei, Milorad Dodik, forderte dagegen Neuwahlen.

ERICH RATHFELDER