Stadt zahlt doch alle Heizkosten

KÖLN taz ■ Zumindest in einem Punkt können die zukünftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Köln aufatmen: Das Sozialamt übernimmt tatsächlich die vollen Unterkunfts- und Mietkosten – zumindest in den ersten sechs Monaten. Dies bekräftigte Sozialdezernentin Marlis Bredehorst gegenüber der taz. In den vergangenen drei Wochen hatten sich einige Betroffene über ihre Bescheide von der Arbeitsagentur (AA) beschwert, weil darin Abzüge bei den Heizkosten gemacht wurden (taz berichtete). AA-Sprecher Wolfgang van Ooyen erklärte dies auf taz-Anfrage damit, dass das Sozialamt maximal 1,30 Euro pro Quadratmeter für die Heizkosten übernehme. Dies sei „ein Fehler“, so Bredehorst jetzt. „Das haben wir rückgängig gemacht.“

Auch Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen wies noch einmal darauf hin, dass die Kommunen erst nach sechs Monaten verlangen können, „dass mietmindernde Maßnahmen durchgeführt werden“. Er rät Betroffenen, eventuelle Unklarheiten und Widersprüche in den Bescheiden „am besten gleich mit den zuständigen Sachbearbeitern“ zu klären. Weitere Tipps zu ALG II können beim DGB per Email bestellt werden (koeln@dgb.de). SUG