Geschenk versaut CDU das Fest

Wegen der umstrittenen Wahlplakate für die OB-Wahl 2000 liegt jetzt eine Strafanzeige gegen Fritz Schramma (CDU) vor. Auch die Kölner CDU drängt auf schnelle Aufklärung

KÖLN taz ■ Die ersten zwei Tore von Lukas Podolski im Nationaltrikot! Zumindest als Verwaltungsratsmitglied des 1. FC Köln hatte Fritz Schramma gestern Grund zur Freude. Die dürfte er zur Zeit in seinem Job als Chef der Kölner Verwaltung weniger verspüren. Denn so sehr sich die amtierende CDU-Führung auch müht: Die Affäre um die Finanzierung von zwei Wahlplakaten bereitet weiter Ärger. „Der Kölner Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen Herrn Schramma vor“, sagte Behördensprecher Günther Feld der taz.

Nach wie vor sind die Umstände der Finanzierung eines DIN-A0- sowie eines 18/1-Werbeplakates für Schrammas Oberbürgermeisterwahlkampf 2000 mehr als undurchsichtig. Fest steht nur, dass das Geld von dem Kölner Bauunternehmer Ewald Hohr stammte. 42.631,07 Mark zahlte Hohr direkt an die Kölner Werbeagentur Barten & Barten. Für den heutigen CDU-Parteichef Walter Reinarz handelte es sich hierbei um eine „Sachspende“ an die Kölner CDU. Die damals in der Partei Verantwortlichen – Schatzmeister Peter Jungen und Ex-Parteichef Richard Blömer – hätten allerdings leider vergessen, sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen. Auch Hohr hat bekundet, es habe sich um eine Parteispende gehandelt. Er sei davon ausgegangen, „dass bei der Kölner CDU diese Spende auch entsprechend verbucht worden ist“.

Die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft KPMG, die seit Jahren für die Kölner CDU tätig ist und im Auftrag Jungens am Freitag die Bücher prüfte, kommt zu einem anderen Ergebnis. In einem Schreiben teilten sie der Bundes-CDU mit, Hohrs „Spende“ habe gar nicht verbucht werden können, weil sie nicht bekannt gewesen sei. Denn es habe für den Steuerberater, der die Bücher der Kölner CDU führt, nach Abschluss des Wahlkampfes „keinerlei Anzeichen oder Hinweise auf das Vorliegen einer Sachspende von Ewald Hohr an die CDU Köln“ gegeben. Damit stützt die KMPG die entsprechenden Aussagen Jungens und Blömers – und bringt Schramma in die Bredouille. Denn in diesem Fall könnte es sich um eine schenkungssteuerpflichtige persönliche Zuwendung gehandelt haben – bei der zudem geprüft werden müsste, ob Schramma sie hätte überhaupt annehmen dürfen. Dafür, dass es sich um eine Schenkung handelte, spricht auch, dass Hohr keine Spendenbescheinigung für seine Großzügigkeit haben wollte.

Die Grünen verlangen jetzt eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. „Die bisherigen Ausführungen der Parteiführung sind nicht plausibel“, sagte VizeFraktionschef Jörg Frank der taz. „Auch Schramma hat weiter Erklärungsbedarf.“ Ihm erscheine jedenfalls „die Darstellung Peter Jungens deutlich schlüssiger, dass es sich nicht um eine Parteispende, sondern um eine Schenkung an das Ratsmitglied Schramma handelte“, so Frank.

Die Kölner CDU hat nach eigenen Angaben jetzt erst mal alle ihr vorliegenden Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Außerdem beauftragte Reinarz eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer „Sonderprüfung der letzten Wahlkampfjahre“ – was einem Misstrauensvotum gegen die KPMG gleich kommt. Zu diesen Schritt, so ließ Reinarz mitteilen, habe er sich „in Abstimmung“ mit seinen Stellvertretern Gisela Manderla, Carola Blum und Anton Bausinger entschlossen. Mit Schatzmeister Jungen stimmte er sich also offensichtlich nicht ab. Pascal Beucker