Unis sind verärgert über die Elitebremser

Massive Kritik am Stopp des Elitewettbewerbs. SPD plant Bildungsoffensive im großen Stil – mit den Goldreserven

BERLIN taz ■ Mehrere deutsche Top-Unis haben verärgert darauf reagiert, dass das Eliteprogramm für Spitzenhochschulen nun doch nicht kommen soll. Sollte der Extrabonus für Eliteunis scheitern, „dann hätte insbesondere der baden-württembergische Wissenschaftsminister den Landesuniversitäten enormen Schaden zugefügt“, sagte etwa der Rektor der Universität Heidelberg, Peter Hommelhoff der taz.

Die Reaktion erfolgte auf die Ankündigung des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU), den von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) initiierten Elitewettbewerb zu kippen (taz von gestern). Frankenberg will ein eigenes Modell entwerfen, bei dem die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) das Geld verteilen soll. Der Bund soll seinen 1,5-Milliarden-Anteil bezahlen, aber auf jede Mitsprache verzichten.

Rektor Hommelhoffs Enttäuschung hat einen einfachen Grund. Die Ruprecht-Karls-Universität – eine der ersten Anwärterinnen auf die 1,9 Milliarden schwere Eliteförderung – hatte vor wenigen Tagen das Ziel veröffentlicht, „in drei Jahren zur europäischen Spitzengruppe zu gehören“. Frankenberg hatte der Uni gratuliert – und nun dafür gesorgt, dass die Uni den fünfjährigen Elitebonus von 50 Millionen Euro jährlich nicht bekommen wird.

Die DFG wollte sich zu Frankenbergs Alternative nicht äußern. Sie kritisierte aber den Stopp des bereits beschlossenen Eliteprogramms. Es sei falsch, sagte DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker der taz, „das Programm als Faustpfand für Föderalismusgespräche zu behandeln“. Winnacker forderte die Politik auf, Elitegeld und die Föderalismusreform zu entkoppeln – und den Elitewettbewerb in der nächsten Sitzung der Bund-Länder-Kommission freizugeben.

„An den Universitäten herrscht jetzt erhebliche Enttäuschung“, sagte der Präsident der Uni Tübingen, Eberhard Schaich. „Der große Segen vieler exzellenter Universitäten wird für das Land Baden-Württemberg zum finanziellen Fluch“, sagte Schaich zur Absicht Frankenbergs, einerseits das Bundesprogramm zu stoppen und andererseits ab 2006 empfindliche Einsparungen an den Uni-Budgets vorzunehmen. Baden-Württemberg will ab 2006 in der Größenordnung einer Universität sparen.

Indessen wird deutlich, dass die Bundesregierung auf ihr Initiativrecht in bildungspolitischen Fragen nicht verzichten möchte. Die SPD plant im großen Stil Bundesprogramme für mehr Bildung und Innovation. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat zur zweiten Hälfte der Legislatur – und damit zum Wahlkampf 2006 – die Bildung als Hauptthema ausgerufen. Zur Finanzierung liebäugelte die Partei damit, die Goldreserven der Bundesbank für den Zukunftsetat zu mobilisieren. Das Gold solle verkauft werden, um daraus einen Fonds zu gründen und dessen Gewinne in Bildung und Innovation zu stecken.

Bildung gilt als Dreh- und Angelpunkt im neuen Sozialstaatsbegriff, wonach nicht mehr Umverteilung, sondern Teilhabemöglichkeit das Wesen der sozialen Gerechtigkeit ausmacht.

CIF, DRZ, UWI