Koch droht mit Klage gegen Geld vom Bund

Nach dem Föderalismuskrach will nun auch Hessen aus den Programm für Eliteunis und Masterabschlüsse aussteigen

BERLIN taz ■ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verschärft den Ton im Streit mit dem Bund. In der Süddeutschen Zeitung drohte Koch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit einer Verfassungsklage. Falls sie ihr Programm zur Förderung von Bachelor- und Master-Studiengängen nicht stoppe, werde er nach Karlsruhe ziehen. „Bulmahn geht es um eine aggressive Auseinandersetzung“, sagte Koch.

Das Förderprogramm, mit dessen Hilfe die Hochschulen internationale Abschlüsse einführen sollen, ist keine Erfindung von Bulmahn, sondern der Beitrag zu einem Reformprozess auf EU-Ebene. Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU), die Roland Kochs Stellvertreterin ist, hat diesen Prozess ausdrücklich unterstützt, vorangetrieben und öffentlich vertreten. Im vergangenen Jahr sagte Wolff, das Programm sei „längst zum Synonym für Modernisierung und Internationalisierung der europäischen Hochschullandschaft und für die europaweite Zusammenarbeit der Hochschulen geworden“. Seit einer Konferenz 1999 in Bologna arbeiten die Regierungen daran, die Uniabschlüsse europaweit anzugleichen.

Unter Wolffs Vorsitz beschlossen die deutschen Kultusminister ein Papier zu Bachelor- und Masterstudiengängen, das mit den Worten beginnt: „Die Einführung einer gestuften Studienstruktur mit Bachelor- und Master-Studiengängen ist ein zentrales Anliegen deutscher Hochschulpolitik.“

Das Eliteuni-Programm der Bildungsministerin lehnt Koch kategorisch ab, nachdem bereits Bayern und Baden-Württemberg Änderungen angemahnt hatten (taz von gestern). „Wenn jedoch die Bundesregierung festlegen will, welche Uni künftig eine Eliteuniversität sein soll, dann wird das mit 13 oder 14 von 16 Ländern nicht zu machen sein“, sagte er.

Nach vier führenden Unis aus dem Südwesten hat sich nun auch die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität klar für den Elitezuschuss ausgesprochen. „Wenn wir mit US-amerikanischen Top-Unis konkurrieren wollen“, sagte Unikanzler Thomas May, „halte ich es für alternativlos, substanzielle Sonderzuschüsse nur auf eine überschaubare Zahl von Unis zu verteilen.“ Es wäre bedauerlich, wenn der bereits fertig vereinbarte Elitewettbewerb nicht käme, sagte der Kanzler der größten deutschen Uni. Bund und Länder hatten auf Initiative Bulmahns 1,9 Milliarden Euro an Sonderzuschüsse an Spitzenunis beschlossen. Mehrere Länder wollen nach dem Föderalismuskrach davon nichts mehr wissen. DRZ/CIF