Das ändert sich im Jahr 2005

taz-Serie (1): Neues Jahr – neue Gesetze. Unternehmer und Landwirte müssen sich ab Januar umstellen. Verbraucher können sich über mehr Transparenz freuen

Klimaschutz

Am 1. Januar beginnt der Emissionshandel. Jedes EU-Land hat festgelegt, wie viele Emissionszertifikate es zwischen 2005 und 2007 ausgibt. Alle Betreiber von Industrieanlagen bekommen eine bestimmte Menge an Zertifikaten zugeteilt, mit denen gehandelt werden kann. Wer mehr Treibhausgase ausstößt als erlaubt, muss Zertifikate von umweltfreundlicheren Unternehmen ankaufen.

Gentechnik

Die gentechnikfreie Landwirtschaft wird besser vor den Auswirkungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen geschützt. Bauern, die Genprodukte anbauen, haften in Zukunft, wenn sich die Genpollen unerwünscht verbreiten.

Spurensuche

Die Herkunft von Lebensmitteln muss künftig von der Ladentheke bis zum Produzenten rückverfolgbar sein. Die Dokumentationspflicht gilt für alle Teile der Produktionskette.

Umweltschutz

Motorboote werden leiser und umweltfreundlicher. Für alle Wasserfahrzeuge mit einer Länge zwischen 2,5 und 24 Metern gelten neue Lärm- und Abgasgrenzwerte.

Tierschutz

Lebende Fische dürfen nicht mehr für Abwassertests verwendet werden. Da die Tests künftig mit Fischeiern durchgeführt werden, entfallen die Untersuchungen mit jährlich 40.000 bis 50.000 Fischen.

Arbeitsschutz

Arbeitnehmer, die mit giftigen Chemikalien arbeiten, können sich auf bessere Belüftungsanlagen und Wartungsverfahren freuen. Mit der Novellierung der Gefahrstoffverordnung werden eine Reihe von EG-Richtlinien zum Schutz von Arbeitnehmern vor chemischen Stoffen umgesetzt.

Alcopops

Die hochprozentigen süßen Limos müssen nach drei Monaten Übergangsfrist den Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten“ tragen.

Eierkartons

Die Kennzeichnung auf Eierverpackungen wird transparenter. Analog zur Kennzeichnung auf dem Ei, wird nun das Verpackungsland auch auf dem Karton unverschlüsselt genannt. Beispiel: DE statt 2 für Deutschland.

Ehrenamt

Der Unfallschutz für ehrenamtliche Mitarbeiter wird verbessert. Wer sich im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlichen Institutionen engagiert, muss unfallversichert werden.

Finanzkonglomerate

Für Unternehmensgruppen, zu denen sich Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen zusammengeschlossen haben, wird eine branchenübergreifende Kontrolle geschaffen. Durch die Umsetzung der europäischen Finanzkonglomeraterichtlinie soll die Stabilität auf den Finanzmärkten erhöht werden.

Maut

Auf allen Bundesautobahnen wird eine Maut für inländische und ausländische Lkws eingeführt. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer.

Homosexuelle

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften rücken rechtlich näher an die Ehe. Das Lebenspartnerschaftsgesetz räumt homosexuellen Paaren mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten ein. Sie dürfen z. B. gegenseitig ihre Kinder adoptieren. MAREIKE WELKE