Das ändert sich im Jahr 2005

taz-Serie (2): Neues Jahr – neue Gesetze. Hartz IV kommt, das Steuerprivileg für Lebensversicherungen geht

Arbeitslose

Viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die sich bislang am letzten Arbeitseinkommen orientierte, bekommen nach Inkrafttreten des Hartz-Gesetzes weniger Geld. Das neue Arbeitslosengeld II beträgt für einen Alleinstehenden pauschal 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Hinzu kommt die Erstattung der Wohn- und Heizkosten.

Frührentner

Die Grenze für die Rente nach Altersteilzeit oder wegen Arbeitslosigkeit wird schrittweise von 60 auf 63 Jahre angehoben. Zudem zählen Schul- und Hochschulzeiten beim Berechnen der Rente nicht mehr, so dass Akademiker monatlich rund 50 Euro weniger bekommen.

Höchstrentner

Erstmals Steuern zahlen müssen 3,3 Millionen Haushalte, die eine Rente von monatlich über 1.575 Euro als Alleinstehende oder 3.150 Euro als Ehepaare erhalten. Dahinter steht ein Paradigmenwechsel bei der Besteuerung der Alterseinkünfte. Anders als bisher sind künftig die Beiträge steuerfrei, dafür müssen später aber die Renten versteuert werden. Der Übergang erfolgt schrittweise.

Kapitalflüchtlinge

Bis zum 31. März 2005 gilt noch die Steueramnestie für Kapitalflüchtlinge, die ihre Zinserträge bislang am Finanzamt vorbeigeschleust haben und ihr Vermögen jetzt legalisieren wollen. Ab 1. Januar müssen reuige Schwarzgeldbesitzer allerdings 35 Prozent Steuern nachzahlen. Bisher waren es nur 25 Prozent.

Steuersparer

Die Gewinnanteile von Lebensversicherungen müssen künftig ebenso versteuert werden wie Erträge aus allen anderen Geldanlagen auch. Der Abschluss eines Vertrages lohnt sich also nur noch, wenn man sich mit einer Lebens- oder Rentenversicherung tatsächlich gegen das Risiko eines frühen Todes oder eines langen Lebens absichern will.

Oldtimerfahrer

Wer sich kein neues Auto leisten kann, wird abkassiert. Für Benziner der Schadstoffklasse Euro 1 steigt die Kfz-Steuer um 40 Prozent auf rund 15 Euro pro Kubikzentimeter, bei Dieselmotoren sogar auf rund 27 Euro pro Kubikzentimeter. Aber auch die Schadstoffbewussten verlieren Geld. Staatliche Prämien für umweltfreundliche Euro-4-Modelle gibt es nur noch bis Silvester.

Treckerfahrer

Die Steuersubvention für Agrardiesel wird gekürzt. Pro Liter fallen damit 40 Cent Mineralölsteuer an – immer noch weniger als der volle Satz von 47 Cent.

Kinderlose

Erstmals erhebt der Staat von Kinderlosen eine Art Strafabgabe. Für die Pflegeversicherung zahlen sie statt eines Arbeitnehmeranteils von 0,85 Prozent künftig 1,1 Prozent. Das entspricht einer Beitragserhöhung um ein knappes Drittel.

Kontaktfreudige

Postkunden müssen für den Paketdienst mehr bezahlen. Ein Päckchen innerhalb Deutschlands kostet 4,30 Euro statt bisher 4,10 Euro. Auch Bus und Bahn werden teurer. Viele Verkehrsverbünde erhöhen die Preise um 3 bis 4 Prozent. DANIEL SCHULZ