Röwekamp will mehr Kameras

Videoüberwachung: Trotz Kritik an seiner ersten Bilanz arbeitet der Innensenator schon an weiteren Standorten

Bremen taz ■ Der Innensenator wünscht sich mehr Videoüberwachung. Deshalb lässt er bei der Polizei auch schon nachfragen, wo in der Stadt das denn vorstellbar wäre – obwohl noch nicht mal die Fortsetzung der Videoüberwachung am Bahnhof parlamentarisch abgesegnet ist. Das brachte gestern eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen ans Licht, die von Thomas Röwekamps (CDU) Umfrage erfahren hatten, sich prompt dagegen aussprachen und auch ein Ende der Kameras am Bahnhof forderten.

Denn was der CDU-Senator im November vergangenen Jahres als Erfolg verkaufte, sahen nicht nur die Grünen, sondern auch der Koalitionspartner SPD mit Skepsis – und die besteht fort. Anders als Röwekamp finden Grüne und Rote keineswegs, dass sich die Videoüberwachung am Bahnhof seit 2002 als „klarer Erfolg“ erwiesen habe. Während die Grünen eine Fortsetzung oder gar Ausweitung der Videoüberwachung ablehnen und die senatorische Bilanz eine „an den Haaren herbeigezogene Interpretation der polizeilichen Fallstatistik“ nennen, fordert die SPD genauere Information über die Effekte der Kameras. „Zu ungenau, zu wenig aussagekräftig“ findet der SPD-Innenexperte Hermann Kleen den Bericht des Innenressorts. Danach geht der Handtaschenraub am Bahnhof um 100 Prozent zurück – tatsächlich handelt es sich um neun Fälle im Jahr 2002 und keinen im Jahr 2003. Ähnlich imposant liest sich der Rückgang von Raubüberfällen: minus 62,5 Prozent. Die ganzen Zahlen machen weniger Eindruck: 2002 gab es acht Fälle, 2003 waren es fünf und 2004 drei. Der Fahrraddiebstahl ging zurück, allerdings wurden in dieser Zeit dort auch die Bügel abgebaut – räumt das Ressort selbst ein. Die Kategorie „Taschenraub“ stieg gar von 55 Fällen im Jahr 2002 auf 127 im Jahr darauf, um dann 2004 auf 41 Fälle zu sinken.

Bei Drogendelikten ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, „zugleich hören wir jedoch, dass ein neuer Schwerpunkt beim Elefanten hinterm Bahnhof entsteht“, so Kleen. Er sei „kein grundsätzlicher Gegner von Videoüberwachung“, aber vor weiteren Diskussionen fordere er verlässlichere Daten, auch über das Sicherheitsgefühl der Passanten. Mehr Kameras zu wollen, sei Röwekamps „gutes Recht“, sagt der SPD-Mann, „aber dass das alles gemacht wird, sehe ich nicht so“. Matthias Güldner, Innenpolitiker der Grünen, sagt süffisant: „Die Deputation hat ja noch nicht mal Röwekamps Bilanzbericht abgesegnet. Wenn er jetzt weitere Standorte sucht, ist er seiner Zeit voraus.“ sgi