Politiker-Diäten ohne Einkünfte

BERLIN dpa ■ Im Bundestag gibt es offensichtlich keine Mehrheit für den Vorschlag der Grünen, die Nebeneinkünfte von Parlamentariern auf deren Diäten anzurechnen. Das Vorhaben stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Petra Ernstberger, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gestern, damit stelle man alle Politiker unter einen „Pauschal-Verdacht“. Kritisiert wurde auch der Vorstoß des niedersächsischen SPD- Fraktionschefs Sigmar Gabriel, der den Abgeordneten eine Art Wahlrecht zwischen Diäten und privaten Einkünften einräumen will. Niedersachsens früherer Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) sagte: „Ich halte das im Ansatz für falsch.“

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