Grüne wollen BKA nun doch stärken

WIESBADEN/BERLIN ap ■ Im Streit um mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) haben die Grünen Bewegung signalisiert. Die Grünen seien nun bereit, „über ein beschränktes Weisungsrecht des BKA gegenüber den Landeskriminalämtern bei der Abwehr von terroristischen Gefahren zu reden“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Bislang hatten sich die Grünen gegen Forderungen von Bundesinnenminister Otto Schily ausgesprochen. Beck erklärte, in Fällen unklarer Zuständigkeiten oder bei Hinweisen aus dem Ausland solle das BKA ein oder mehrere LKAs anweisen können, den Fall unverzüglich zu bearbeiten. Bei terroristischen Gefahren dürfe es nicht zu Verzögerungen kommen. Eine Verdopplung von Kompetenzen lehnten die Grünen aber ab, da dies zu Kompetenzwirrwarr führen könne.