Dresden sucht Abweichler

DRESDEN ap ■ Die Koalitionsparteien CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von PDS, FDP und Grünen im sächsischen Landtag wollen die Abgeordneten ausschließen, die mehrfach mit der rechtsextremistischen NPD gestimmt haben. Wer für „diesen feigen Anschlag auf die Demokratie“ verantwortlich sei, werde bei zweifelsfreier Identifikation aus der Fraktion ausgeschlossen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten und der Abstimmung über den Ausländerbeauftragten hatten die Kandidaten der Rechtsextremisten jeweils zwei Stimmen mehr erhalten, als die NPD-Fraktion Abgeordnete hat.