CDU will Brechmittel – vielleicht

Haltung der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag gegen Brechmittelvergabe noch offen. Kastendiek: „Wir werden nicht um des lieben Friedens willen alles mitmachen“

Bremen taz ■ Wie sich die CDU zu den Anträgen von SPD und Grünen verhält, die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln „endgültig“ zu beenden, war auch gestern noch offen. „Wir werden nicht um des lieben Friedens willen alles mitmachen“, formulierte Fraktionsvorsitzender Jörg Kastendiek trotzig und gleichzeitig nebulös. Bevor die CDU auf die Brechmittelvergabe verzichte, solle die SPD „Alternativen aufzeigen“. Für den unter anderem in Bayern praktizierten Weg, Verdächtige mehrere Tage in U-Haft zu nehmen, fehle „im Moment“ die rechtliche Grundlage, meinte Kastendiek gegenüber Radio Bremen.

Das Justizressort arbeitet allerdings nicht an einer derartigen „rechtlichen Grundlage“, weil es schlicht um die Strafprozessordnung geht, die durch Landesgesetze nicht verändert werden kann. „Verdunklungsgefahr“ wäre ein allgemeiner Haftgrund, erforderliche „körperliche Untersuchungen“ (§81a) zur Sicherstellung von Beweismitteln wäre ein anderer. Diese Vorschrift verlangt nur, dass das „mildeste Mittel“ angewendet wird. Die behördliche Interpretation darüber, was das mildeste Mittel wäre, kann sich durch den Todesfall durchaus ändern.

Die CDU hat noch ein paar Tage Zeit, ihre Haltung konkreter zu fassen. Die SPD-Fraktion will erst am Montag beraten, was sie machen wird, wenn die CDU sich dem Antrag auf „endgültigen“ Abschied von der Brechmittelpolitik nicht jetzt anschließt. In der Sache wolle man sich aber nicht vertrösten lassen, versicherte der SPD-Fraktionssprecher. kawe

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