Keine Pinneberger Busse für die Freien Kameradschaften

ZEICHEN GEGEN RECHTS Verkehrsunternehmen und Gewerkschaft Ver.di vereinbaren Transportverbot

Die Vereinbarung ist ein Novum. Für den Fall, dass es zum Neonaziaufmarsch in Pinneberg am 6. Juni kommt, wird die Pinneberger Verkehrsgesellschaft (PVG) zur Beförderung der Rechten keine Busse zur Verfügung stellen. Darauf haben sich die Geschäftsführung, Betriebsrat und die Gewerkschaft Ver.di verständigt. „Die Partner lehnen jeglichen faschistischen Angriff auf unsere Grundwerte ab“, so der Kontrakt unter Verweis aufs Grundgesetz.

Der Hamburger Neonazi Thomas Wulff hat einen Marsch unter dem Motto: „Unser Signal gegen Überfremdung“ angemeldet. Der Landrat hat ihn verboten, die Rechten klagen gegen das Verbot.

Laut Erklärung der PVG sei die Verkehrsgesellschaft ein gutes Beispiel dafür, dass „Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion respektvoll miteinander umgehen“. Der Leitsatz des Kontrakts: „Wir sind bunt und nichts anderes wollen wir sein“.

Wenn ein Nazi einen Linienbus nimmt, ist die PVG indes machtlos. „Wir kommen aus der Beförderungspflicht nicht heraus“, so PVG-Sprecher Rolf Westphalen. Dies gelte auch, wenn die Polizei zum Transport Busse beschlagnahme. PEMÜ