Baustopp beantragt

Anwälte halten Hotelbau im Sternschanzenpark für rechtswidrig. GAL fragt nach Platzverweisen und Festnahmen. Diverse Aktionen geplant

Von Gernot Knödler

Die Anwaltskanzlei von Peter C. Mohr hat beim Verwaltungsgericht beantragt, den Umbau des Sternschanzen-Wasserturms in ein Hotel zu stoppen. Die Anwälte wollen damit verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bevor das Gericht über den Widerspruch ihrer Mandanten gegen die Baugenehmigung entschieden hat. Die Mitglieder eines Wohnprojekts im Sternschanzen-Park sehen sich durch die Genehmigung in ihren Rechten verletzt. Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller hat vom Senat unterdessen umfassend Auskunft zu den Polizeieinsätzen in den knapp zwei Wochen seit Baubeginn verlangt.

In ihrem Schriftsatz, der der taz vorliegt, beziehen sich die Anwälte auf den Baustufenplan Harvestehude/Rotherbaum von 1955 und den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1973. In beiden ist der Sternschanzenpark als öffentliche Grünanlage und Grünfläche ausgewiesen. Der Umbau des Wasserturms in ein Hotel mit Restaurant sei damit nicht zu vereinbaren. Die vom Bezirksamt Eimsbüttel erteilte Ausnahmegenehmigung für das Hotel sei rechtswidrig, weil im Baustufenplan keine Ausnahme vorgesehen sei. Der Wasserturm sei darin nur in seiner Funktion als Wasserturm enthalten.

„Der Umbau in ein Hotel ändert die planerische Ausweisung im Kern“, schreiben die Anwälte. Das große Hotel würde die Nachbarschaft mit zusätzlichem Verkehr belasten und die gesamte Fläche des Parks dominieren. Auch das Umfeld des Wasserturms würde vom Hotel genutzt werden. „Die so hervorgerufene Konfliktlage und die Ausstrahlungswirkung des Hotels sind so stark, dass verstärkter Regelungsbedarf besteht“, finden die Anwälte. Für das Hotel hätte, wenn überhaupt, ein neuer Bebauungsplan mit einer umfassenden Abwägung der Folgen des Projekts gemacht werden müssen.

Inzwischen haben sich auch die Parteien zu den Demonstrationen gegen das Hotel zu Wort gemeldet. SPD und GAL in Eimsbüttel argumentieren unisono, alle Alternativvorschläge zu dem Hotel hätten sich als nicht finanzierbar erwiesen. Der GAL-Fraktionsvorsitzende Horst Becker bezeichnet die „bedrückende Belagerung des Schanzenparks durch die Polizei“ als „sehr unglücklich“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gerhard Behrens fordert Polizei und private Sicherheitskräfte auf, „deeskalierend vorzugehen, wo möglich“. Die Gegner des Hotels sollten auf Gewalt verzichten und sich „nicht von Scharfmachern instrumentalisieren“ lassen.

Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller will vom Senat wissen, wie viele Polizisten im Schanzenviertel aufgeboten werden und wie deren Einsatzpläne aussehen. Überdies verlangt sie Auskunft über die Zahl der Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, Festnahmen, Schlagstock-Einsätze, verdeckte Ermittler und Beschwerden über das Verhalten der Polizei.

Nach Auskunft des Freien Netzwerks zum Erhalt des Schanzenparks haben sich in den vergangenen Tage Leute aus anderen Städten gemeldet, wo es ebenfalls Befürchtungen gibt, dass Randständige aus den Innenstädten vertrieben und öffentliche Räume privatisiert werden. Sie hätten Interesse an einer bundesweiten Protestaktion gezeigt. Wenn das Wetter nicht zu schlecht ist, bleibt es bei dem für heute Nachmittag ab 14 Uhr geplanten Kinderfest im Park und der ab 19 Uhr geplanten Fete. Morgen ist ein Sonntagsspaziergang im und um den Park herum geplant.