Großer Kehraus für Islamisten

Auf Basis der Regelungen im neuen Zuwanderungsgesetz betreiben derzeit die Innenminister der Länder die Ausweisung dutzender Islamisten und Hassprediger

BERLIN dpa ■ Die Innenminister der Länder bereiten offenbar gezielte Ausweisungsaktionen gegen Islamisten in Deutschland vor. Beamte in Bund und Ländern stellten „schwarze Listen“ von Menschen zusammen, die in nächster Zeit ausgewiesen werden sollten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Die „Aktion Kehraus“ solle hunderte Ausländer betreffen und stütze sich auf das neue Zuwanderungsgesetz, das seit Januar in Kraft ist. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich am Samstag in Berlin nicht näher zu dem Bericht äußern und verwies auf die Zuständigkeit der Länder.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte aber, dass das neue Zuwanderungsgesetz auch schärfere Ausweisungstatbestände zulasse. Schily begrüße alle Anstrengungen der Länder, die neuen Regelungen umzusetzen. Im Zuwanderungsgesetz heißt es, Ausländer können auch „aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr“ ausgewiesen werden. Durch diesen von Schily gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners durchgesetzten Passus ergeben sich ganz „neue Möglichkeiten, die wir konsequent nutzen werden“, zitierte der Spiegel Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Denn für die Betroffenen gilt nicht mehr der normale Rechtsweg. Zuständig ist nun ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig; die Zweitinstanz ist ausgeschlossen. Die Richter rechnen mit bis zu zweitausend Verfahren jährlich.

In Nordrhein-Westfalen werden derzeit rund 50 Fälle geprüft, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Düsseldorf. In Hamburg sind es nach offiziellen Angaben 20 Personen, die überprüft werden. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sei bei der Ausweisung von Islamisten nach der neuen Regelung ein „bundesweiter Vorreiter“, sagte ein Sprecher. So setze er sich seit Monaten für die rasche Abschiebung der Islamisten Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi ein.

Bayern will zehn Personen ausweisen, und auch Hessens Innenministerium prüft die Ausweisung von zehn Islamisten. In Berlin werde derzeit nur die Ausweisung des „Hasspredigers“ der Kreuzberger Mevlana-Moschee betrieben, so der Innensenat.