LBK-Verkauf: Fragen, die kein PUA klärt

Viele Fragen ranken sich um den LBK-Verkauf. Hatten tatsächlich alle Bieter die gleichen Chancen auf einen Zuschlag oder wurden während des Verfahrens vom Senat immer wieder Weichen in Richtung Asklepios gestellt? Warum redete Finanzsenator Peiner seine Rolle bei den Verkaufsverhandlungen kleiner, als sie tatsächlich war? Welche Akten werden bis heute geheim gehalten und vor allem: warum?

Kommentar von Marco Carini

Klar ist: Peiner wickelte kaltschnäuzig gegen das eindeutige Votum des Volksentscheids den Verkauf des Klinikverbundes ab. Klar ist aber auch: Belastbare Indizien für die These, dass hier zum Nachteil der Stadt verhandelt und verkauft wurde, dass Filz, Begünstigung oder gar Betrug im Spiel waren – dafür ist die Opposition bislang den Nachweis schuldig geblieben. Und es spricht zurzeit wenig dafür, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese Vorwürfe wird erhärten können.

Natürlich kann man SPD und GAL nicht verdenken, dass sie versuchen, dass Thema LBK-Verkauf so lange wie möglich am Köcheln zu halten – auf dass beim Wähler bis zur nächsten Wahl nicht in Vergessenheit gerate, wie sein klares Bekenntnis gegen eine LBK-Privatisierung übergangen wurde. Die Opposition muss und wird versuchen, aus dieser Volksverdummung Nektar zu saugen. Genau deshalb macht ein PUA für sie Sinn.

Doch machen wir uns nichts vor: Sollten nicht noch wesentliche neue Erkenntnisse auf den Tisch kommen, wird der PUA-Streit ausgehen wie das Hornberger Schießen. Es wäre nicht das erste Mal.