Klagewelle

HARTZ IV Sozialgericht Bremen klagt über Verfahrensflut und Personalmangel

Insgesamt 1.000 Klagen und Eilverfahren zu den so genannten „Grundsicherungsleistungen“ für Arbeitssuchende sind in diesem Jahr schon beim Sozialgericht Bremen eingegangen. Das ist sehr viel mehr als erwartet.

Bis 2008 waren, anders als in anderen Bundesländern, alle Hartz IV-Klagen beim Verwaltungsgericht sowie dem Oberverwaltungsgericht anhängig. Dort zählt man in erster Instanz rund 1.950 Verfahren – im gesamten Jahr. „Mit einem derart hohen Aufkommen an Rechtsstreitigkeiten haben wir nicht gerechnet“, sagte die Chefin des Sozialgerichts, Renate Holst.

Auf das Jahr hochgerechnet ergeben sich damit voraussichtlich knapp 2.500 Rechtsstreite, bezogen auf alle Rechtsgebiete, für die das Sozialgericht jetzt zuständig ist, wird mit rund 4.200 zu bearbeitenden Verfahren zu rechnen sein. „Damit werden sich die bisherigen Eingangszahlen mehr als verdoppeln“, so Holst. Diese Entwicklung sei auch in anderen Bundesländen zu beobachten.

Holst forderte „dringend“ mehr Personal, um die Verfahren abarbeiten zu können. Derzeit hat das Sozialgericht zehn Richterstellen, drei mehr als früher. mnz