Proteste gegen Bush-Besuch

Friedensbewegung plant Demonstrationen zum Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland. USA sollen aber „nicht einseitig an den Pranger gestellt werden“

BERLIN taz ■ Zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Bush hat die Friedensbewegung landesweite Proteste angekündigt. Schon am Vorabend des Staatsbesuchs in Mainz am 23. Februar sollen unter dem Motto „Wir pfeifen auf Bush!“ lautstarke Protestaktionen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten stattfinden, gab der Bundesausschuss Friedensratschlag gestern bekannt. Für den 23. Februar ist eine Großdemonstration in Mainz geplant. In Berlin, wo Bush dieses Mal nicht zugegen sein wird, soll es eine Demonstration am Vortag geben, sagte gestern der Sprecher des Ausschusses, Peter Strutynski, der taz. Im März 2002 waren mehrere 10.000 Personen gegen die US-Politik in Berlin auf die Straße gegangen.

„Unsere Proteste richten sich gegen die Militärdoktrin des Präventivkrieges und die völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan, die die Bush-Administration hauptsächlich zu verantworten hat“, so Strutynski. Besorgnis erregend seien in diesem Zusammenhang die jüngsten Informationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran. Nach Einschätzung der Veranstalter geht es unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror um das Ziel, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der den führenden Mächten der Zugriff auf natürliche Ressourcen weltweit ermöglicht wird. Bei den Protesten sollen deshalb „nicht einseitig die USA an den Pranger gestellt werden“. Auch das Solana-Papier zur EU-Außenpolitik ginge mit diesem Ziel konform, so der Friedensaktivist. Gefordert werde auch eine „aktive Widersetzung“ der Bundesregierung gegen die „US-Kriegspolitik“.

Auf der Abschlusskundgebung in Mainz soll in jedem Fall auch ein US-Bürger sprechen. „Es ist uns wichtig, nicht als antiamerikanischer Protest missverstanden zu werden“, so Strutynski. Versuchen, von Nationalisten vereinnahmt zu werden, wollen die Veranstalter durch „eindeutig antinationale und internationalistische Formulierungen“ vorbeugen.

Die Polizei in Mainz hat nach eigenen Angaben noch keine konkreten Pläne zu der Demonstration vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es bestünden keine großen Befürchtungen, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. ANNE BECKER