„Obama“ steht am Pranger

PARTEIKRISE SPD-Pressesprecher Bülent Ciftlik wird verdächtigt, eine Scheinehe eingefädelt zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn

Die Hamburger SPD hat ihren Pressesprecher Bülent Ciftlik am Freitag wegen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bis auf weiteres beurlaubt. Ciftlik werde verdächtigt, eine Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken vermittelt zu haben, teilte SPD-Geschäftsführerin Karin Timmermann mit. Landeschef Ingo Egloff hält die Beurlaubung im Sinne aller Betroffenen für unvermeidbar. „Die im Raum stehenden Vorwürfe“, erklärte er, „müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.“

Bereits seit März sollen die Ermittlungen gegen Ciftlik laufen. Am Freitagmorgen hatten Ermittler die Altonaer Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie seinen Computer sowie Unterlagen. „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind völlig haltlos“, sagte Ciftlik am Samstag dem NDR. Die Beziehung zwischen der 32 Jahre alten Deutschen und dem 38-jährigen Türken sei keine Scheinehe, so Ciftlik. Zudem habe er nicht dazu beigetragen, dass diese Partnerschaft überhaupt zustande gekommen ist. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht Ciftlik allerdings eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Für den einst als „Obama von Altona“ (Bild) gefeierten Sohn türkischer Einwanderer könnte die Luft innerhalb der Partei nun gefährlich dünn werden: Neben den aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehen noch immer Vorwürfe im Raum, er habe vor zwei Jahren Stimmzettel gestohlen. In der damaligen Urwahl des SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl war der amtierende SPD-Chef Mathias Petersen seiner Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt unterlegen.

Bis heute ist unklar, wer die Wahlzettel kurz vor der Auszählung entwendet hat. Durch die neuen Vorwürfe hat der 37-jährige Ciftlik nun einen besonders schweren Stand bei den Genossen.

„Bülent Ciftlik hat zu beiden Angelegenheiten erklärt, dass diese nicht stimmen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Christoph Holstein am Montag auf taz-Anfrage. Zunächst müsse das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abgewartet werden. Die Parteizentrale werde in den nächsten Tagen darüber entscheiden, wie lange Ciftlik von seinem Posten als Pressesprecher beurlaubt bleibe. UG