: CO2-Speicher machen Ärger
KOALITIONSSTREIT SPD und Union stoppen Gesetz zur unterirdischen Verklappung von Kohlendioxid
BERLIN taz | Das CCS-Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid steht auf der Kippe. Die Arbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU konnte sich am Freitag nicht über die strittige Haftungsfrage einigen. Während die Union die Haftung der Konzerne für die CO2-Lager auf 30 Jahre begrenzen will, halten SPD-Energie- und -Umweltpolitiker eine Haftung von 100 Jahren für notwendig. Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, sollen die Gespräche jetzt Mitte Juni wieder aufgenommen werden.
Auch in den Kommunen gibt es Widerstand. Die vom Energiekonzern Vattenfall Europe vorgesehene Erkundung einer möglichen Lagerstätte im brandenburgischen Beeskow werde abgelehnt, hieß es in einer Erklärung von sieben Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Nach den Plänen von Vattenfall soll das ab 2015 im künftigen Demonstrationskraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) entstehende Treibhausgas verflüssigt und in Rohrleitungen nach Ostbrandenburg gepumpt werden. Dort könnte das Kohlendioxid in Lagerstätten nahe Beeskow und Neutrebbin in etwa 1.500 Meter Tiefe gepumpt werden. Für die beiden Felder endete im Mai das Beteiligungsverfahren beim Landesbergamt. RENI