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NACH AUSSCHREITUNGEN AM 1. MAISchünemann will Demos verbieten

Unter dem Eindruck der schweren Krawalle am 1. Mai in Berlin fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein grundsätzliches Verbot von „linksradikalen Demonstrationen“ am Tag der Arbeit. „Wenn man eine Möglichkeit hat, eine Demonstration zu verbieten, von der Gewalt ausgehen soll, sollte man diese auf jeden Fall nutzen“, sagte er Spiegel online. Er verwies auf den von Neonazis für den 1. Mai geplanten Aufmarsch in Hannover, der vom Polizeipräsidenten wegen befürchteter Ausschreitungen verboten worden war.  (ddp)

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