Keine Staatshilfe für Flüchtlinge

BLEIBERECHT Migranten als Krisenopfer: CDU verweigert Erleichterungen für „geduldete“ Ausländer. Nur wer einen Job hat, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer

BERLIN taz | Die Chancen auf Erleichterungen beim Bleiberecht für Flüchtlinge stehen schlecht. Vor der Innenministerkonferenz in Bremerhaven, die heute beginnt, wiesen Unionspolitiker SPD-Vorschläge für eine Liberalisierung der Ausländergesetze kategorisch zurück. „Dafür gibt es keinen Bedarf“, sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel der taz. Es sei „in der jetzigen Situation der öffentlichen Kassen kaum vermittelbar, Millionen für eigentlich ausreisepflichtige Personen auszugeben“.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte: „Wir werden uns bei der Innenministerkonferenz nicht ernsthaft mit dem Thema befassen.“ Es werde „nicht länger als fünf Minuten“ dauern, bis die SPD-Vorschläge von der Unionsmehrheit abgelehnt würden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), bedauerte diese Haltung der Unionskollegen. Es sei „hoch problematisch“, dass die derzeit geltende Bleiberechtsregelung zum 31. Dezember auslaufe, sagte Mäurer. „Aus unserer Sicht sollte sie um zwei Jahre verlängert werden.“ Nach der derzeit geltenden Bleiberechtsregelung verlieren langjährig geduldete Flüchtlinge ihre Aufenthaltserlaubnis zum Jahresende wieder, wenn sie bis dahin ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Mäurer betonte, für die Betroffenen sei es wichtig, Zeit zu gewinnen: „Wir müssen den Menschen, die ernsthaft um Arbeit bemüht sind, dafür so lange Zeit lassen, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert.“

CDU-Innenminister Schünemann befand hingegen: „Abgelehnte Asylbewerber, die mindestens acht Jahre hier sind, hatten schon lange eine Chance, einen Arbeitsplatz anzutreten, die Möglichkeiten aber nicht genutzt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach sich für Erleichterungen aus. „Aber wir befinden uns in einer Koalition. Und die Union ist strikt dagegen.“ Die Sozialdemokraten werden also nicht gegen den Koalitionspartner stimmen.

Auf EU-Ebene befassen sich die europäischen Innenminister heute in Luxemburg mit Innenkommissar Jacques Barrots Plan, Mittelmeerflüchtlinge unter Regie des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Libyen zu betreuen und gleichzeitig in Europa freiwillige Aufnahmeländer zu suchen. SAM

➤ Schwerpunkt SEITE 3 ➤ Ausland SEITE 10