NPD könnte doch verboten werden

HAMBURG epd ■ Die Diskussion um ein NPD-Verbot dauert an. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erinnerte daran, dass die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahre 2003 keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge darstelle. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. Damit werde das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst, sagte sie. Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, erklärte, die Richter hätten der NPD vor zwei Jahren „keinen Persilschein ausgestellt“. Bei einem Verbotsverfahren müssten die Antragsteller dafür sorgen, dass zuvor Spitzel aus den Führungsgremien der NPD abgezogen würden.

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