Liebich gegen Zeitplan

PDS-Chef befürwortet zwar Länderfusion. Das von der SPD genannte neue Datum 2010 hält er aber für verfrüht

PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich hat sich gegen einen neuen Zeitplan für die Länderfusion gewandt und den Koalitionspartner SPD kritisiert. Das bei einer Sitzung beider Landesregierungen von der SPD genannte neue Datum einer Volksabstimmung 2010 sei nicht mit der PDS abgesprochen gewesen. Liebich und die brandenburgische PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann halten einen neuen Zeitplan kurz nach dem Scheitern des alten eher für schädlich, solange Inhalte fehlen würden. „Fusion ja, Zeitplan nein“, sagte Liebich. Die gescheiterte Planung sah die Volksabstimmung für 2006, die Fusion für 2009 vor.

Enkelmann sprach sich dafür aus, die Länderparlamente stärker einzubinden. Sie räumte ein, dass derzeit in Brandenburg eine Mehrheit der Parlamentarier daran kein Interesse habe. Darüber hatten sich wiederholt Berliner Abgeordnete beschwert. Enkelmann schlug gestern vor einer gemeinsamen Sitzung beider PDS-Fraktionsvorstände vor, dass eine Enquetekommission die Fusion vorbereitet. Ihr Kollege Liebich hingegen zeigte sich skeptisch: Derartige Gremien hätten zuletzt wenig gebracht.

Liebich mochte sich auch nicht festlegen, ob es den Berlin-Brandenburg-Ausschuss des Abgeordnetenhauses weiter geben soll: „Die Debatte ist bei uns in der Koalition noch nicht abgeschlossen.“ Die SPD hatte Ende November gefordert, den Ausschuss aufzulösen; die PDS hatte diesen Vorstoß damals abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Karin Seidel-Kalmutzki sagte der taz mit Blick auf eine mögliche Abstimmung 2010: „Wir brauchen keinen Ausschuss Berlin-Brandenburg, wenn das alles noch in weiter Ferne ist.“ STEFAN ALBERTI