Militärprozesse illegal

Bundesrichterin erklärt Guantánamo-Tribunale für verfassungswidrig. Rechte der Gefangenen verletzt

WASHINGTON rtr/taz ■ Ein US-Bezirksgericht hat die Militärprozesse gegen inhaftierte Terrorverdächtige auf dem US-Stützpunkt Guantánamo als unrechtmäßig bezeichnet. Die Verfahren verletzten die Prozessrechte und verstießen daher gegen die Verfassung, begründete Richterin Joyce Hens Green gestern ihr Urteil. Die Guantánamo-Gefangenen hätten nach der US-Verfassung zudem das Recht, gegen ihre Inhaftierung zu klagen. Vor knapp zwei Wochen hatte ein anderer Bezirksrichter die Klagen von sieben Guantánamo-Gefangenen gegen ihre Inhaftierung zurückgewiesen. Ihnen stünden die unter der US-Verfassung festgelegten Rechte nicht zu, hieß es zur Begründung.

Eine endgültige Entscheidung könnte nun von einem Berufungsgericht oder letztendlich vom Obersten Gericht der USA getroffen werden. Insgesamt wurden schon sechzig Fälle von Gefangenen vor US-Gerichte gebracht.