: Grünes Monopol
EUROPAWAHL Während die beiden Volksparteien in Bremen schlecht abschnitten und niemanden ins EU-Parlament entsenden können, feierten Grüne, Linke und FDP Erfolge
Insgesamt 15.110 oder 8,05 Prozent der 187.732 gültigen Stimmen entfielen im Lande Bremen auf eine der 26 Kleinstparteien.
Spitzenreiter ist die aus Schweden kommende Piratenpartei, die auf Anhieb 1,14 Prozent erreichte, dicht gefolgt von der Rentner-Partei-Deutschland mit 1,09 und der Tierschutzpartei, die landesweit auf 0,97 Prozent kam. Die rechtsextreme DVU erzielte in Bremerhaven 1,42 Prozent, was landesweit nur für einen Anteil von 0,69 reichte. Nur 41 WählerInnen erreichte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, während es bei der DKP sogar 278 waren. (mnz)
VON JAN ZIER
Die Bremer SPD stellt erstmals in ihrer Geschichte keine Europa-Abgeordnete. Karin Jöns muss nach 15 Jahren ihren Parlamentssitz räumen, die Grüne Helga Trüpel ist künftig Bremens einzige Vertreterin im EU-Parlament. Gleichwohl will sie „nicht nur Bremen-Lobbyistin“ sein.
Auf der Parteiliste rangierte Jöns erst auf Platz 25 – ein Mandat bekamen aber nur 23 SPDler. Zu sprechen war Jöns gestern nicht, ihr Bremer Büro blieb unbesetzt. Das Wahlergebnis sei „niederschmetternd“, „ein Schock“, schreibt sie in ihrem Webblog. „Niemand hatte damit gerechnet, dass die SPD noch schlechter als 2004 abschneiden würde.“
Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten im Lande Bremen ist mit 29,3 Prozent – ein Minus von 1,1 Prozentpunkten – zwar besser als das aller anderen Landesverbände. Dennoch ist es das Schlechteste aller bisherigen Parlamentswahlen – noch nie vorher lag die SPD in Bremen unter 30 Prozent.
Bei der Bremer CDU sieht es kaum besser aus: 24,5 Prozent der Stimmen bedeuten einen Rückgang um 3,5 Prozentpunkte und das zweitschwächste Abschneiden bei einer Wahl seit den frühen sechziger Jahren. Zwar hat die CDU im Blockland eine absolute Mehrheit erreicht, auch in Oberneuland ist sie mit 42,6 Prozent sehr stark, im Viertel und in der Neustadt, in Findorff und Walle kam sie jedoch nicht einmal auf 18 Prozent der Stimmen.
Damit sind die Grünen im Lande Bremen jetzt fast gleichauf mit den Konservativen. Sie verfehlten mit einem Anteil von 22,1 Prozent ihr Ergebnis von 2004 nur ganz knapp. Zwar ist der Unterschied zwischen CDU und Grünen beim Europawahlergebnis in Bremerhaven noch sehr deutlich, in Bremen jedoch nur noch marginal.
Wieder um 1,6 Prozent gestiegen ist die Wahlbeteiligung, die jetzt bei 38,9 Prozent lag. „Der Abwärtstrend ist gestoppt“, sagte Landeswahlleiter Jürgen Wayand. Zum Vergleich: 1979, bei der ersten Direktwahl des EU-Parlaments, gingen noch zwei Drittel der BremerInnen wählen. Doch während unter den Gutbürgerlichen in Schwachhausen und der Östlichen Vorstadt die Wahlbeteiligung stieg und auch über der 50-Prozent-Marke lag, ging in der SPD-Hochburg Gröpelingen kaum mehr als ein Viertel der WählerInnen zu den Urnen. Aus Trüpels Sicht „scheitert“ die EU damit „am eigenen Erfolg“. Je mehr ihr Parlament zu sagen hat, je mehr ist die Wahlbeteiligung gesunken. „Die Errungenschaften der EU werden als gegeben hingenommen“, sagt Trüpel.
Ihre Partei wurde in Bremen nicht nur in der Östlichen Vorstadt, sondern auch in Schwachhausen, der Neustadt sowie in Findorff stärkste politische Kraft bei der Europawahl, auch im Ländervergleich ist Bremen eine Hochburg: Nur in Berlin schnitt die Partei noch besser ab.
Auch die anderen beiden kleinen Parteien verzeichneten in Bremen Erfolge. Die FDP erreichte mit landesweit 8,9 Prozent das beste Ergebnis bei einer Europawahl in Bremen, ein Plus von 2,6 Prozentpunkten. Ihre Hochburgen waren Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld.
Die Linkspartei, die 2004 noch als PDS firmierte, verdoppelte ihr Ergebnis in Bremen von 3,7 auf 7,2 Prozent. Zweistellig sind ihrer Ergebnisse in Walle, dem Viertel und der Neustadt. Auch in Gröpelingen – wo die SPD noch 41 Prozent erreichte – kam die Linke auf 9,8 Prozent.