Hartz bringt Millionenloch

110 Millionen Euro erwartet Bremen aus Berlin, um die Kosten der Hartz-Reform zu decken. Doch das reicht nicht. Es fehlen 60 Millionen

bremen taz ■ Eigentlich sollte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Arbeitslosengeld II die Kommunen nicht belasten. Um das sicher zu stellen, hat Berlin nach langen Verhandlungen 2,5 Milliarden Euro Ausgleich versprochen. Im Bundesland Bremen sollten davon 110 Millionen Euro ankommen; 74 Millionen in Bremen, der Rest in Bremerhaven. Doch offenbar reichen diese Summen nicht, um die tatsächlichen Kosten der Reform zu decken. In ersten Überschlagsrechnungen gehen Bremer Experten von einem Fehlbetrag zwischen 60 und 68 Millionen Euro aus. Geld, das für die Umsetzung der Reform dringend gebraucht würde.

Denn nicht nur kürzen und fordern schreibt Hartz fest – sondern auch Förderung: Qualifizierung, Ein-Euro-Jobs, Kinderbetreuung. Das kostet. Ebenso die Miete aller Alg II-Empfänger, von der die Kommune 71 Prozent zahlt, den Rest der Bund. Bremen wie andere Kommunen rechnen nun vor, dass die Mietkosten höher liegen als erwartet: Wo der Bund für die Bedarfsgemeinschaft 303 Euro im Monat kalkuliert, kommt Bremen auf 393 und Hamburg auf 460. „Der Bund hat die Kommunen wohl schön gerechnet“, sagt der Sprecher des Finanzbehörde, Hermann Pape. Zwar müssten die Städte im neuen System nicht mehr für die Lebenshaltung von Sozialhilfeempfängern zahlen, die nun Alg II bekommen. Doch sei die Entlastung geringer als angenommen. Das Finanzressort rüstet sich nun für das planmäßige Revisionsverfahren „mit allen Städten und Gemeinden“ am 31. März. ede