: Vorhang auf fürs Streichkonzert
STEUERGELD Die Haushaltssperre soll neun Millionen Euro sparen, dennoch steigt die Neuverschuldung auf 800 Millionen. Zudem melden zwei Kulturhäuser Mehrbedarf an
Insgesamt müssen die sieben Ressorts 8,8 Millionen Euro einsparen. Die Summen verteilen sich wie folgt:
■ Umwelt, Bau, Verkehr, Europa: 2,3 Millionen Euro
■ Hochschulen, Forschung: 1,5 Millionen Euro
■ Jugend, Soziales: 770.000 Euro
■ Bildung: 749.000 Euro
■ Wirtschaft: 685.000 Euro
■ Inneres: 595.000 Euro
■ Kultur: 501.000 Euro
■ Justiz: 346.000 Euro
■ Gesundheit: 205.000 Euro
■ Bürgerschaft: 80.000 Euro
■ Häfen: 60.000 Euro
VON JAN ZIER
Der Senat will bis Jahresende 9,25 Millionen Euro einsparen, um den eingebrochen Steuereinnahmen sowie den gestiegenen Sozialausgaben zu begegnen. Zudem soll noch vor der Sommerpause ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Er hat einen Umfang von mehr als 200 Millionen Euro. Damit steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr wohl auf rund 800 Millionen Euro. Zugleich wurde gestern zwei großen Kulturinstitutionen zusätzliches Geld bewilligt: Im Theater muss bis kommende Woche ein Loch von 3,3 Millionen gestopft werden – um das Haus vor Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Außerdem hat der Senat gestern beschlossen, dass die derzeit im Umbau befindliche Kunsthalle ab 2012 pro Jahr 300.000 Euro mehr bekommt – für Aufsichts- und Reinigungspersonal auf den 3.000 neu entstehenden Quadratmetern.
Nicht gespart werden soll bei den Mitteln für das Konjunkturpaket, den Beiräten und Stadtteil-Programmen. Die Azubis bei Polizei, Feuerwehr und Justiz werden wie geplant übernommen, auch im Bereich Schulen und Kindeswohl gibt es keinen Einstellungsstopp. Die Kürzungen dürften „nicht zu Lasten der BürgerInnen“ gehen, sagte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Aber zu Lasten der BeamtInnen: Deren Beförderungen werden um drei Monate auf Januar 2010 verschoben, was 450.000 Euro einsparen soll. Vor allem aber müssen die einzelnen Ressorts bis Jahresende zehn Prozent ihrer allgemeinen Verwaltungskosten einsparen – also bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen, Gutachten und Geschäftsbedarf (siehe Kasten). Mit dieser Quote bewegt sich Bremen auf einer Ebene mit Niedersachsen und Bayern, wo ebenfalls Haushaltssperren verhängt wurden. Die einzelnen Ressorts dürfen selbst entscheiden, wo genau gekürzt wird. Fest steht, dass dies nicht auf Kosten von Investitionen geschehen darf: Linnert will vermeiden, dass beschlossene Projekte verschoben werden, was nur auf dem Papier Geld spart.
Die CDU attestierte der rot-grünen Regierung „fehlenden Sparwillen“. Es reiche nicht aus, nur die Gelder für Kugelschreiber und Heizkosten zu kürzen. Die CDU will außerdem beim Sozialticket, den kommunalen Kliniken sowie schlecht nachgefragten Studiengängen sparen.
Deutlich mehr Geld als veranschlagt ausgegeben hat dagegen das Theater. Und zwar nicht nur, weil das Musical „Marie Antoinette“ wegen fehlender BesucherInnen mindestens 1,2 Millionen Euro Verlust gemacht hat und die beschämend konventionell inszenierte Oper „Maometto Secondo“ sehr aufwändig war. Sondern auch, weil sich die Kosten für Werbung und Marketing seit 2007 vervielfacht haben – um die von Intendant Hans-Joachim Frey verantwortete Umbenennung des „Bremer Theaters“ in „Theater Bremen“ sowie Projekte wie den „Fliegenden Holländer“ zu bewerben. Hinzu kommen ungeplante Abfindungen an mit Frey ausscheidende Ensemblemitglieder sowie Mehrkosten bei der Oper „Aida“ von zusammen fast 600.000 Euro. All diese Mehrkosten seien vom Theater zu vertreten, sagt das Ressort – und vom Aufsichtsrat teilweise „nicht gedeckt“. Der sei ohnedies erst verspätet informiert, heißt es in einer Vorlage für die gestrige Sitzung der Kulturdeputation, Frey deswegen gerügt worden.
Jetzt soll einmal mehr auf die neue Spielzeit vorgegriffen, dazu der Topf der Wirtschaftsförderung angezapft werden. Außerdem werden künstlerische Etats budgetiert, ein quartalsweises Berichtswesen eingeführt und der kaufmännische Geschäftsführer gestärkt – zu Lasten Freys.
Sparsam nimmt sich dagegen die Kunsthalle aus: Der Kunstverein, der sie trägt, hat eine knappe Million Euro pro Jahr als „Folgekosten“ der Erweiterung angemeldet, um mehr Personal einzustellen. Das Ressort will aber nicht mehr Leute für Technik, Marketing und Verwaltung bezahlen, erkennt nur 300.000 Euro Mehrbedarf an. Der Kunstverein ist damit „nicht einverstanden“ und setzt auf Verhandlungen – nachdem die Kunsthalle 2011 wieder eröffnet ist.