Dresdner Landtag bleibt sauber

Zum 60. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden bleibt der Landtag für Besucher gesperrt. Naziaufmarsch in Gebäudenähe ist aber dennoch nicht zu verhindern

DRESDEN taz ■ Der Sächsische Landtag ist im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ am 13. Februar in Dresden um Schadensbegrenzung bemüht. Das Präsidium beschloss gestern in Abwesenheit der NPD-Vertreter einstimmig, die Ausübung des Hausrechts durch Präsident Erich Iltgen (CDU) zu unterstützen. Danach dürfen hausfremde Besucher am 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens das Landtagsgebäude nicht betreten.

Der Stellplatz für den „Trauermarsch“, zu dem nach NPD-Angaben etwa 3.000 Teilnehmer erwartet werden, befindet sich auf der direkt am Landtagsgebäude vorbeiführenden Straße. Ursprünglich wollte die NPD, deren Fraktionsvorsitzender Holger Apfel die Schirmherrschaft über den Marsch übernommen hat, auch den symbolträchtigen Landtagsvorplatz nutzen. Durch rechtzeitige Reklamation als Polizeistellfläche konnte dies verhindert werden. „Wegen der Nähe zur städtischen Straße verzichten wir auf eine Klage gegen diesen Beschluss“, erklärte NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx der taz. Das fällt den Nationalisten offenbar nicht schwer, denn eine Tribüne wird sich in Sichtweite am Platzrand befinden. Auf ihr wollen NPD-Vorsitzender Udo Voigt, DVU-Chef Gerhard Frey und Exrepublikaner Franz Schönhuber erstmals ihre Einheitsfront demonstrieren.

Das Landtagspräsidium hatte sich noch einmal mit dem nicht zu verhindernden Aufmarsch befasst, weil ein Missbrauch des Landtagsgebäudes befürchtet worden war. Die Räume der NPD liegen an der kritischen Straßenseite. Landtagssprecher Ivo Klatte deutete an, dass durch die NPD die Bannmeilendiskussion erneut aufbrechen könnte. Landtagspräsident Iltgen hatte es stets als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution von 1989 angesehen, dass es in Dresden kein Demonstrationsverbot in der Landtagsumgebung gibt.

Blödelbarde Stefan Raab hat sich derweil für einen verbalen Missgriff in „TV-total“ 7 entschuldigt. Die britischen Bomberpiloten von 1945 hatte er darin als „Touristen“ bezeichnet. Er kam damit einer Aufforderung von Ministerpräsident Georg Milbradt nach, der dies als „Verhöhnung der Opfer zugunsten eines billigen Witzes“ gebrandmarkt hatte. MICHAEL BARTSCH