Rollende Zinslawine

Koalitionsausschuss vertagte sich auf Ende Februar – klar ist nur: Zinsausgaben werden pro Jahr um 50 Millionen Euro steigen

Bremen taz ■ Für das laufende Jahr 2005 soll jeder Euro, der im Bremer Landeshaushalt aufgrund der ausbleibenden Sanierungshilfen (Kanzlerbrief) fehlt, per Kredit über eine Erhöhung der Verschuldung finanziert werden. Das geht aus dem Papier hervor, das der Finanzsenator am vergangenen Freitag dem Koalitionsausschuss vorgelegt. Das Gremium hat sich zur weiteren Beratung der Finanzperspektiven Bremens für die kommenden vier Jahre auf den 25. Februar vertragt.

In der mehrstündigen Sitzung ging es nicht um die Details der zukünftigen Finanzpolitik. Über weite Strecken wurde um die Frage gestritten, wer die nächsten Schritte vorbereiten soll. Die Bürgermeister Henning Scherf und Peter Gloystein (CDU) hatten vorgeschlagen, dass der Senat als die gewählte Landesregierung die Federführung übernehmen soll. Gloystein wurde da aber von seinen CDU-Mitstreitern Bernd Neumann und Jörg Kastendiek deutlich zurückgepfiffen. Nun soll der Finanzsenator seinen „Orientierungsrahmen“ weiter mit Inhalten füllen, allerdings „mit Unterstützung der Senatskanzlei und in Rückkoppelung zu den Ressorts“, wie es in der Pressemitteilung des Senats heißt.

Nach den von ihm vorlegten Rahmenzahlen ist auch bis zum Jahre 2009 keine Sanierung des Haushalts zu erwarten. Pro Jahr wird mit einer Neuverschuldung zwischen 700 und 900 Millionen Euro gerechnet, die Ausgaben für Zinsen werden von ca. 500 Millionen Euro (2005) auf 700 Millionen Euro steigen. Einsparungen bei den laufenden Ausgaben und Kürzungen der Investitionsquote werden somit zum guten Teil von den steigenden Zinsausgaben aufgefressen.

Nach der vorgelegten globalen Planung sollen die Personalausgaben pro Jahr um ca. ein Prozent steigen, die laufenden konsumtiven Ausgaben sollen derweil jährlich um ca. fünf Prozent gesenkt werden (von 1,7 Mrd. 2004 auf 1,3 Mrd. Euro 2009) fallen. Die Ausgaben für Investitionen sollen von 734 Millionen (2004) auf 586 Millionen Euro im Jahre 2009 sinken. Wobei 112 Millionen Euro, die Bremen derzeit unter „Investitionen“ bucht, de facto konsumtive Ausgaben seien. Der Zustand eines „verfassungskonformen Haushaltes“ – nur Investitionen dürfen über Kredit finanziert werden – würde damit um ca. 250 Millionen Euro verfehlt.

Wenn man die Investitionssumme hinzurechnet, würden am Ende des 4-Jahres-Plans „nur“ 641 Millionen Euro im Haushalt 2009 fehlen. Im Haushalt 2004 fehlten 1,1 Milliarden Euro. Das allerdings unter der Bedingung, dass der Plan aufgeht. Der Plan, der zu Beginn der zweiten Sanierungsphase ab 1999 aufgestellt wurde, ist bekanntlich auch nicht aufgegangen. In den letzten zehn Jahren Sanierungspolitik sind die langfristigen Sparplanungen nie aufgegangen. Der Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, hatte im Dezember einmal formuliert, ein Konzept für eine „dritte Sanierungsphase“ müsse klarlegen, wann es „Licht am ende des Tunnels“ gebe. Dies ist in dem Papier des Finanzressorts bis 2009 jedenfalls nicht erkennbar. Klaus Wolschner