Staat soll ethisch einkaufen

INVESTITIONEN Bündnis fordert Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards

BERLIN taz | Seitdem in diesem Frühjahr das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert wurde, können bei der Vergabe von öffentlichen Investitionen neben dem Preis auch soziale und ökologische Kriterien mit einbezogen werden. In der Praxis hat sich aber bei den Auftragsvergaben bisher wenig geändert. Hier bestimmt immer noch der Preis über den Zuschlag. Das hat das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA am Donnerstag kritsiert.

Das Bündnis, zu dem unter anderem die Verbraucherzentralen, Ver.di und der BUND gehören, präsentierte einen Aktionsplan für eine sozialökologische öffentliche Auftragsvergabe. Darin fordern sie, klare Kriterien für öffentliche Investitionen zu schaffen und eine zentrale Service-Stelle aufzubauen, die deren Einhaltung überprüft. Der Staat müsse eine Vorbildrolle einnehmen, sagte Klaus Breyer, Umweltbeauftrager der Evangelischen Kirche von Westfalen. „Ethischer Konsum ist nicht nur Sache jedes Einzelnen. Der Staat hat die Aufgabe, menschenwürdige Bedingungen in der Produktionskette zu gewährleisten und muss daher bei seinem Einkauf eine Vorbildfunktion einnehmen.“

Die rund 40 Organisationen des Netzwerkes fordern, dass sich der Staat verpflichtet, bis 2014 mindestens die Hälfte, bis spätestens 2018 alle seine Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien zu vergeben. Bei den meisten der von der öffentlichen Hand getätigten Investitionen, die im Jahr bei rund 360 Milliarden Euro geschätzt werden, spielen diese Kriterien bisher keine Rolle. Den Zuschlag bekommen stattdessen die Angebote mit dem niedrigsten Preis – egal wie dieser zustande kommt. „Nicht selten sind niedrige Preise teuer erkauft, wenn etwa die Produktion von Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteine für öffentliche Straßen mit Kinderarbeit, Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, schreiben die Verbände. GEORG SEIFFARTH