Immer gemeint, nie gemacht

Schon 1997 wollte sogar die CDU Steuern auf Flugbenzin. Passiert ist seitdem wenig

BERLIN taz ■ Da waren sie sich alle einmal einig: Gemeinsam mit den größten Umweltverbänden startete die Deutsche Bahn im Herbst eine Kampagne zur Besteuerung von Flugbenzin. „Die Bahn zahlt für ihren Energiebedarf Steuern, Fluggesellschaften nicht. Das ist Wettbewerbsverzerrung“, erklärte Bahnchef Hartmut Mehdorn. BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: „Finanzminister Eichel darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Billigflieger auf inländischen Strecken die Bahn kaputt machen und Umwelt und Klima schädigen.“

Tatsache ist, dass der Flugverkehr der einzige von Energiesteuern befreite Verkehrsträger ist. Nach Berechnungen des BUND entgehen dem Fiskus so allein im inländischen Flugverkehr jährlich 373 Millionen Euro. Zudem ist der Luftverkehr die einzige treibhausgasintensive Branche, die nach Inkrafttreten des Kioto-Protokolls keinerlei Schritte für die Reduzierung von Treibhausgasen unternehmen muss. Dabei wird pro zurückgelegtem Flug-Personenkilometer wesentlich mehr Kohlendioxid freigesetzt, als bei jeder anderen Fortbewegung. Zudem wächst das Flugaufkommen rasant: 2010 werden pro Person doppelt so viele Kilometer geflogen wie 1995. Experten gehen davon aus, dass – ohne Gegenmaßnahmen – die Luftfahrt in zehn Jahren so klimaschädlich sein wird, wie der gesamte weltweite Autoverkehr. Dazu kommt, dass die so genannte künstliche Bewölkung – also die Kondenzstreifen – etwa 4,4-mal stärker klimaerwärmend wirken, als die reine CO₂-Emissionen.

Offizielle Politik ist die Kerosinsteuer schon lange. „Wir befürworten eine Kerosinsteuer, aber nicht für Deutschland allein“, erklärte etwa 1997 der damalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU). Auch im aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es: „Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen.“ Passiert ist bislang allerdings nicht viel Konkretes. NICK REIMER