Grüne im Containerzwist

Mit einer unscharfen Äußerung zum Containerterminal IV bringt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen seine Partei in Bedrängnis. Die formuliert: Das CT IV ist unvermeidbar, der Tiefwasserhafen Unsinn und die Außenweservertiefung diskutabel

Bremen/Bremerhaven taz ■ Hat er nun oder hat er nicht? Hat Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, auf der Podiumsdiskussion mit Handelskammer-Präses Patrick Wendisch letzte Woche in der Bürgerschaft tatsächlich verkündet, die Grünen müssten, angesichts des enorm gestiegenen Containeraufkommens, ihre bislang strikt ablehnende Position zum Bremerhavener Containerterminal CT IV überdenken? „Das habe ich so nicht gesagt“, sagt Möhle. Sondern nur eingeräumt, dass sich die Grünen das Wachstum des Container-Aufkommens unterschätzt hätten. „Das hat nichts damit zu tun, dass man deswegen das CT IV hätte bauen müssen.“

Verstanden aber es haben einige so. Nicht nur die Bremerhavener Grünen, die Möhles Äußerung postwendend als „Einzelmeinung“ abtaten. Sondern auch andere, die mit im Saal saßen. Möhle habe eine „öffnende Position“ vertreten, heißt es. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen habe für eine „Neueinschätzung“ des Projekts CT IV plädiert, berichtet ein Grüner: „So habe ich es verstanden.“

So kam es auch anderswo an. „Positiv erstaunt“ zeigte sich etwa das CDU-geführte Häfenressort. Und der Sprecher von Hafenbetreiber bremenports, Rüdiger Staats, betonte: „Herr Möhle hat Recht.“

Für einen „Schock“ sorgte der Bericht über Möhles Äußerungen dagegen bei den Bremerhavener Grünen. „Wir waren einigermaßen verblüfft“, sagte Ulf Eversberg, Sprecher der Grünen-Stadtverordnetenfraktion. Von einer „Fehleinschätzung“ der Grünen in Bezug auf den CT IV, wie sie der Bericht Möhle in den Mund legt, könne keine Rede sein. Eversberg: „Die sehe ich nicht.“

Möhle übte sich gestern in Medien-Schelte. Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung habe partout eine Wende in der grünen Hafenpolitik herbeischreiben wollen. Den „Duktus“ seiner Äußerungen, der dabei transportiert worden sei, habe er „nicht beabsichtigt“. Möhle: „Ich sehe keine Wende, sondern Kontinuität“. Seine Äußerungen hätten aber eine parteiinterne Diskussionen über die Häfenpolitik losgetreten.

Ein erstes Ergebnis dieser Diskussion teilte die Grünen-Fraktion der Bürgerschaft gestern nach ihrer Sitzung mit. Den Bau des CT IV, so die Sprachregelung, halte man „nach wie vor für finanzpolitisch unverantwortlich und die ökologischen Folgen des Projektes für gravierend“. Nach ihrer Ansicht hätte sich die Kapazitätssteigerung auch durch eine wesentlich kostengünstigere Modernisierung der bestehenden Kajen erreichen lassen.

In der Frage der Außenweservertiefung ließ sich Möhle gestern ein Hintertürchen offen. Hafenwirtschaft, Handelskammer und die große Koalition fordern sie vehement, die Grünen lehnen sie bisher, aus ökologischen Grünen, noch ab.Man werde das Gutachten des Bundesumweltministeriums abwarten und dann erneut diskutieren, kündigte Möhle gestern an.

Eine Kehrtwende deutet sich weiter beim Thema Jade-Weser-Port an. Den hatten die Bremer Grünen bislang, im Einklang mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), im Rahmen eines nationalen Hafenkonzeptes befürwortet.

Jetzt aber komme es das CT IV, zusätzlich könnten die bestehenden Kajen noch modernisiert werden, und das Containerwachstum werde sich auch nicht unbegrenzt fortsetzen. Der Tiefwasserhaven in Wilhelmshaven, fragt Möhle, „was soll der da eigentlich noch?“

Armin Simon