Gabriel noch im Amt
Niedersachsens SPD-Chef Jüttner erwartet keine Folgen wegen der Nebentätigkeiten des Fraktionschefs
HANNOVER dpa ■ Trotz der Debatte um die Nebentätigkeiten von SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel rechnet Niedersachsens SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner nicht mit personellen Konsequenzen. „Für personelle Veränderungen gibt es überhaupt keinen Bedarf“, sagte Jüttner gestern. In zwei Sondersitzungen wollen sich Fraktion und Landesvorstand heute mit den Nebeneinkünften Gabriels befassen, der vor allem wegen eines Beratervertrags mit VW in die Kritik geriet. Nicht nur in der Wählerschaft, sondern auch in Partei und Fraktion gebe es „hier und da Verärgerung“, so Jüttner.
„Jeder weiß, der Fraktionsvorsitz ist aus guten Gründen gut dotiert“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Und da wird ein Rundumeinsatz erwartet. Das passt nicht zueinander, das ist das Problem.“ Zwar sei Gabriels Verhalten rechtlich einwandfrei gewesen, die Wähler jedoch interessiere auch die moralische Seite. „Da sind ein paar offene Fragen, die die Leute bewegen. Es gibt Anlass, mit der gesamten Situation kritisch umzugehen.“ Jüttner bedauerte, die Affäre behindere die landespolitische Arbeit der SPD. „Wir wollen in Niedersachsen wieder Herren des Drehbuchs über die Landespolitik sein und nicht die Getriebenen.“
Mehr als einen Monat nach Beginn der Affäre um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten hatte auch Gabriel Bezüge aus einem Beratervertrag mit VW eingeräumt. Bei einer anderen Firma, der Strunz & Friends Marketing GbR, war Gabriel stiller Teilhaber. Am Wochenende erhielt er offiziell Rückendeckung von Partei und Fraktion.
Auch Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) übte keine Kritik am Verhalten Gabriels, der seine Einkünfte dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz entsprechend offen gelegt habe. CDU und FDP warfen dem Fraktionschef jedoch vor, er habe dem Ansehen von Politik und Wirtschaft geschadet.