Signal für nationales Gedenken

Bund will Stiftung für NS-Gedenkstätten in Berlin gründen. Kulturstaatsministerin Weiss für „klare Kooperation“ mit den Ländern. An Finanzströmen ändert sich nichts

BERLIN dpa ■ Der Bund will die zentralen NS-Gedenkstätten in Berlin in einer Stiftung zusammenführen. Für das Holocaust-Mahnmal, das NS-Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, das Haus der Wannsee-Konferenz und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand soll die öffentlich-rechtliche „Stiftung Dokumentation der NS-Verbrechen“ in Bundesverantwortung gegründet werden, sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) gestern.

Auch sei der Bund bereit, sich an den Kosten der vier KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in den alten Ländern bis zur Hälfte zu beteiligen. Er fördere dort bereits Einzelprojekte mit erheblichen Mitteln, habe aber kein Mitspracherecht. Nun wolle sie „klare Kooperationen“ mit den Ländern, so Weiss. Der Bund unterstütze bereits die Gedenkstätten in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Sechzig Jahre nach Kriegsende müsse der Bund ein deutliches Signal für das nationale Gedenken an die NS-Herrschaft setzen, sagte Weiss. Nach den Ereignissen im sächsischen Landtag bekomme die Aufklärung über die Vergangenheit zusätzliche Brisanz. Sächsische NPD-Abgeordnete hatten die britischen und amerikanischen Luftangriffe als „Bomben-Holocaust“ und „kaltblütig geplanten industriellen Massenmord“ bezeichnet.

Mit der Gründung der Stiftung werde sich an den Finanzströmen zwischen Bund und Berlin nichts ändern. Schon heute leiste der Bund etwa 65 Prozent der Förderung, betonte Weiss. Auch das neue Bauprojekt Topographie des Terrors werde vom Bund vorfinanziert und später mit Berlin zur Hälfte verrechnet. Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird am 10. Mai eröffnet. Das Gesetz für die Bundesstiftung soll spätestens Anfang 2006 dem Parlament vorgelegt werden.

Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS) begrüßte die Initiative. Damit gewinne Berlin einen zentralen Ansprechpartner für die Gedenkstätten. Die Stiftung werde die Landschaft des Erinnerns in Berlin stark verändern, sagte der Historiker Reinhard Rürup. Dazu zähle das bereits vom Bund finanzierte Jüdische Museum Berlin, sagte Rürup, Leiter einer Expertenkommission zum NS-Gedenken.