Prinzip Hoffnung
HAUSHALT Der Bremer „Finanzrahmen“, so Hickel, zeigt keine Perspektive zur Null-Neuverschuldung
Das Bundesland Bremen hat im Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, nach der die Länder ab dem Jahre 2020 völlig ohne Neuverschuldung auskommen müssen. Nach der jetzt im Senat verabschiedeten Prognose („Finanzrahmen“) wird die Neuverschuldungs-Quote Bremens aber weiter steigen und wird für 2013 mit 915 Millionen Euro angesetzt.
Der Schuldenstand wird von derzeit gut 16 bis zum Jahr 2013 auf knapp 20 Milliarden Euro ansteigen. Die Steuereinnahmen werden erst 2013 wieder in etwa das Niveau von 2008 erreichen. Ab 2011 schon soll mit Hilfe der Schuldenhilfe von jährlich 300 Millionen Euro das laufende Defizit jährlich um 50 Millionen Euro gesenkt werden. „Das Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung in 2020“, beharrt die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). In dem in den Monaten nach der Bundestagswahl zu verhandelnden „Verwaltungsabkommen“ mit dem Bund soll nach Bremer Ansicht unterschieden werden zwischen dem Anteil des Haushaltsdefizites, das „strukturell“ begründet ist, und einem Anteil, der „konjunkturell – das heißt von Bremen nicht zu beeinflussen“ – bedingt ist. Nur den „strukturellen“ Anteil müsste Bremen nach dieser Logik dann bis 2020 auf Null bringen.
1994 bis 2007 stiegen die Primärausgaben jahresdurchschnittlich um 0,4 Prozent, 2009 bis 2013 sollen sie nach dem neuen „Finanzrahmen“ jährlich um 1,7 Prozent steigen. Die Ausgaben würden damit jedes Jahr um rund 200 Millionen Euro über dem dem Bundesverfassungsgericht gemeldeten „Sanierungspfad“ liegen.
Die Besserung der Lage tritt rein rechnerisch dadurch ein, dass schon für das Jahr 2012 eine Steuer-Zuwachsrate von 4,9 Prozent erwartet wird. „Diese Annahme ist höchst riskant“, warnt der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Und wundert sich: „Wie das Land Bremen von dieser geplanten Neuverschuldung von 915 Millionen Euro in 2013 innerhalb von nur sechs Jahren eine Neuverschuldung von Null im Jahre 2020 erreichen will, bleibt das Geheimnis dieser Finanzplanung.“ Der „Finanzrahmen“ endet mit dem Jahr 2013. kawe
