Potsdam ändert seine Asylpraxis
Die Landeshauptstadt Potsdam hat auf Druck der Landesregierung ihre Asylpraxis geändert. Bisher sei an Asylbewerber generell Bargeld ausgezahlt worden, sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. Diese Praxis sei jedoch nicht rechtens gewesen. Die Stadt habe dies inzwischen insofern geändert, dass Bargeld jetzt nur noch nach einer Einzelfallprüfung gewährt werde, erläuterte die Ministerin. Alle anderen Asylbewerber erhielten Sachleistungen. Die vorgenommene Korrektur sei im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt. Bereits Anfang 2003 habe das Sozialministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten per Rundschreiben klare Vorgaben für die Einhaltung des Gesetzes gemacht, so Ziegler. Danach habe die Vergabe von Sachleistungen an Asylbewerber Vorrang. DPA