Steuerreform kommt nicht vor 2007

Eichel schließt Reform der Unternehmensbesteuerung vor Bundestagswahl aus

BERLIN dpa ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Reform der Unternehmensbesteuerung vor der Bundestagswahl 2006 ausgeschlossen. Die angestrebte einheitliche Besteuerung von Unternehmen sei ein enorm komplexes Thema, sagte der Minister dem Handelsblatt. „Wenn wir das bis 2007 schaffen, und davon gehe ich aus, sind wir wirklich gut.“

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte vor einer Woche in einer Talkshow rasche Steuerentlastungen gefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich für eine Neubewertung von Gewinnen ausgesprochen, die im Unternehmen verbleiben und so Arbeitsplätze schaffen können. Eichel und die SPD-Spitze hatten unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage weitere Steuersenkungen strikt abgelehnt. Eichel strebt zunächst eine EU-Steuerharmonisierung an und darüber hinaus eine einheitliche Besteuerung der Firmen in Deutschland. Nach einem Spiegel-Bericht soll der einheitliche Steuersatz deutlich unter dem jetzigen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent liegen. Dazu könnte die Gewerbesteuer mit pauschal 10 Prozent als reine Wertschöpfungsteuer erhoben werden. Mit einer EU-Regelung zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen will Eichel verhindern, dass Konzerne über interne Verrechnung Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben und so ihre Steuerlast senken.