SPD in Klausur

Fraktion beriet Finanzperspektiven des Bundeslandes. Verfassungskonformer Haushalt nicht in Sichtweite

Bremen taz ■ Über ihre Haltung in den bevorstehenden Haushaltsdebatten hat gestern die SPD-Faktion beraten. Für den Etat 2005 müssen nach dem Platzen des Kanzlerbrief-Schecks insgesamt eine Milliarde Euro an neuen Schulden aufgenommen werden, demnächst stehen die Planungen der Haushalte 2006/2007 an sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2009.

Eine lebhafte Diskussion habe es gegeben, meinte gestern der SPD-Fraktionssprecher aus der laufenden Sitzung, die bis Redaktionsschluss andauerte. Weitreichende kurzfristige Sparvorschläge gebe es aber nicht. Es sei eine „Illusion“, für die nächsten Jahre einen verfassungskonformen Haushalt zu erwarten. Und es sei auch falsch, wenn Bremen für alle Bereiche einen Platz im unteren Drittel im Ländervergleich („Benchmarking“) einnehme, wie das der CDU-Landesvorsitzende gefordert hatte. Bremens Selbständigkeit rechtfertige sich auch durch eigene Akzente in bestimmten Bereichen, die Geld kosten würden, habe der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstrichen. Die SPD fordert eine Überprüfung von Organisationsstrukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Liegenschaftswesens. kawe