: Ein echter Hit für alle Wissbegierigen
Bürger haben durch das neue Umweltinformationsgesetz Recht auf Antworten bei ökologischen Fragen
BERLIN taz ■ Verkauft die Müllabfuhr den „Grüne-Punkt-Müll“ nach Rumänien weiter? Bezieht die Deutsche Post Ökostrom? Kommt der Sandstein für den Wiederaufbau des denkmalgeschützten Hauses aus Tschechien? So etwas interessiert Sie? Dann gibt es gute Nachrichten: Seit gestern gilt das neue Umweltinformationsgesetz (UIG). Für Wissbegierige ein echter Hit.
Grundlage ist eine EU-Richtlinie von 2003. Diese verpflichtet sämtliche Bundesbehörden zur Auskunft – inklusive der so genannten informationspflichtigen Stellen: Alles, was sich in öffentlichem Auftrag mit den Themen Gesundheit, Abfall, Post, Bahn, Telekommunikation, Energie oder etwa Denkmalschutz befasst, ist binnen vier Wochen zur Auskunft verpflichtet. „Es gab in Deutschland bereits eine umweltrelevante Informationspflicht. Das neue, EU-einheitliche Gesetz geht aber wesentlich weiter als das alte deutsche Recht“, urteilt Michael Zschieche, Umweltjurist beim Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU). Neu sei etwa, dass der Kreis auskunftspflichtiger Stellen nun auch explizit auf private Instanzen ausgedehnt wurde, sofern sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Belastbare Untersuchungen, wie bislang Bürger von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht haben, gibt es nicht. „Allerdings gibt es Teilstudien, die zeigen, dass das Interesse sehr gering war“, so Zschieche. Eine mögliche Ursache: Desinteresse.
Dieses trifft für Umwelt- und Entwicklungsorganisationen nicht zu. „Wir erwarten vom neuen Umweltinformationsgesetz weitreichende Transparenz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald.
Bislang nämlich war Hermes von der Informationspflicht ausgeschlossen. Jetzt liegt bei Hermes eine Informationspflicht vor, wenn Bürgschaften für Projekte mit großen Umweltauswirkungen vergeben werden. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Großstaudämmen, Zellstoff- und Papierwerken, Minen oder Öl-Pipelines. NICK REIMER