: CDU/FDP gegen Höhn
CDU und FDP greifen NRW-Umweltministerin Höhn an, weil sie die Visa-Politik von Rot-Grün verteidigt hatte
DÜSSELDORF rtr/taz ■ NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat die Lockerung der Visa-Politik durch den Volmer-Erlass (taz berichtete) verteidigt.
„Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich häufig in einer viel schlimmeren Situation, wenn sie illegal hier sind, als wenn sie ein gültiges Visum besitzen“, sagte Höhn dem Handelsblatt. Prostituierte auch in extremen Zwangssituationen habe es in Deutschland schon immer gegeben. Schon deshalb könne man keinen automatischen Zusammenhang zwischen Erlass und der Einreise von Zwangsprostituierten herstellen.
Als „moralisch unanständig“ hat CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers die Äußerungen von Höhn bezeichnet: „Frau Höhns Äußerungen sind an Zynismus nicht zu überbieten. Dieser Satz bedeutet im Klartext nichts anderes als: Besser Prostituierte mit Visum als ohne Visum.“ Höhn verwechsele Ursache und Wirkung und rede den organisierten Menschenhandel schön. Ihre Äußerungen will Rüttgers zum Thema im Landtag machen. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Ute Dreckmann, sprach von einem „Schlag ins Gesicht der betroffenen Frauen“. Höhns Aussage sei „völlig unverständlich“ und zeige das offenbar gestörte Verhältnis der NRW-Grünen zu den Menschenrechten.
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