Kleiner Schleswig-Holstein-Wahl-HelferSPD

Die Urnen sind bereitet und die Kugelschreiber gespitzt: Am Sonntag kann jeder mündige Schleswig-Holsteiner seine Erst- und seine Zweitstimme abgeben, auf dass sich in Kiel erneut ein demokratischer Landtag konstituiere. Die taz erklärt, was zu wissen ist – und was gehofft werden darf

Bildung: Nach einer positiven Umfrage zu diesem Thema stimmt die SPD zusammen mit dem grünen Koalitionspartner für die gemeinsame Schule. Wie schnell die umgesetzt wird, darüber gibt es allerdings geteilte Meinungen.

Infrastruktur: A 20 soll kommen – das Dauerbrennerthema der schleswig-holsteinischen Infrastrukturpolitik soll in der nächsten Legislaturperiode endlich beendet werden. Der grüne Partner nickte es jüngst im Parlament mit ab. Die Pläne, den Kieler Flughafen Holtenau auszubauen, werden wahrscheinlich irgendwo verschwinden: zu teuer, zu wenig rentabel. Dabei hätte Heide Simonis ihn gern gehabt. Dafür kommt die Schnellbahn nach Hamburg – kein Streit im Parlament darüber.

Finanzen und Arbeitsmarkt: Dass die SPD in der Wahlperiode 2005 bis 2010 die Kasse wieder voll kriegt – schwer vorstellbar. Den Aufschwung versuchen wollen die Genossen mit Förderprogrammen für Gründer und „innovativen Arbeitsplätzen“ im Projekt „Zukunft Meer“. Außerdem bearbeiten die Nord-Genossen die Bundespartei, um ein neues Steuerkonzept durchzukriegen.

Personen: Wo He!de draufsteht, ist He!de drin. Allen Unterstellungen, die Ministerpräsidentin würde die nächste Wahlperiode nicht mehr bis zum Ende durchhalten, erteilt Simonis eine Absage. Aber fünf Jahre sind lang.

SSW-Kompatibilität: Im Großen und Ganzen gut – inhaltlich und emotional passt vieles zusammen. Heide Simonis hält allerdings nichts von einer Minderheitsregierung.

CDU

Bildung: „Op ewig gedeelt“ – um mal den klassischen Slogan der Schleswig-Holsteiner abzuwandeln – heißt das Motto der CDU für die Schule: Dreigliedrig soll es weitergehen, die „Einheitsschule“ ist klares Feindbild.

Infrastruktur: Logisch: Die CDU ist für den Ausbau der A 20. Straßenbau ist für die Christdemokraten ein wichtiges Mittel, Bewegung, Geld und Wirtschaftskraft ins Land zu bringen. Dazu gehört auch der Ausbau von Flughäfen, unter anderem Kaltenkirchen als neues internationales Drehkreuz, um Hamburg-Fuhlsbüttel zu entlasten.

Finanzen und Arbeitsmarkt: Der unter Rot-Grün auf Rekordhöhe gestiegene Schuldenberg ist das liebste Wahlkampfthema der CDU. Darum soll nach dem 20. Februar mächtig gespart werden – unter anderem im sozialen Sektor. Ein Projekt, das weder Arbeit schafft, noch das Ehrenamt, die Bildung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt, fliegt aus der Förderliste. Ein Impuls für den Arbeitsmarkt könnte allein eine neue Regierung sein, hofft die CDU.

Personen: Peter Harry, der Mann von Nordstrand, hat einige Fehlpässe geschossen in diesem Wahlkampf. Zu seiner Truppe gehören erfahrene Leute wie Dietrich Austermann, aber auch Neulinge wie Christian „Ein Landwirtschaftsminister muss keine Kuh melken können“ von Boetticher.

SSW-Kompatibilität: Größter Knackpunkt ist die Schulfrage – da müsste sich eine Seite gewaltig bewegen.

Die Grünen

Bildung: Die Grünen haben die Frage nach der ungeteilten Schule ganz hoch auf die Agenda gesetzt. Der Norden probiert es aus – und setzt damit vielleicht ein Zeichen für den Bund. Das birgt ein hohes Risiko, aber auch viel Ruhm, wenn es klappt.

Infrastruktur: Die Grünen und die A 20: Sie waren, sind und werden dagegen sein. Dass ihre Fraktion neulich brav die Hände hob und ja sagte, hat mit Koalitionstreue zu tun – im Wahlprogramm steht nur etwas von inhaltlichen Vorbehalten, nicht von politischen Notwendigkeiten, da mag die Basis noch so schlucken. Flughafenausbau ist mit den Grünen nicht zu machen, sie setzen sich für den Zug nach Hamburg ein.

Finanzen und Arbeitsmarkt: Die Grünen setzen auf neue Arbeitsplätze durch neue Energien wie Windkraft und Biogas. Den Schuldenberg wollen sie durch Sparmaßnahmen und Umschichtung bewältigen, nach dem Motto „Bildung statt Beton“.

Personen: Spitzenkandidat Klaus Müller hat sich als Umweltminister an der Westküste Feinde gemacht, als er die FFH-Gebiete so eilig durchpeitschen wollte. Anne Lütkes hat unter dem Fall Bogner gelitten, es ging um einen aus dem Gefängnis ausgebrochenen Straftäter. Aber was ist das schon gegen die Probleme von Joschka Fischer?

SSW-Kompatibilität: Müsste passen – aber wenn sich die Kleinen einig sind, heißt das noch lange nicht, dass die große Partnerin SPD sich überzeugen lässt.

FDP

Bildung: Der Bildungsexperte Ekkehard Klug ist strikter Gegner der Zusammenlegung. Stattdessen will er jede Schulart einzeln fördern, vor allem die arg vernachlässigte Hauptschule.

Infrastruktur: Wolfgang Kubicki weist gern darauf hin, dass er seit Jahrzehnten um das Thema A 20 wahlkämpft. Diesmal könnte es endlich klappen – und dazu muss die FDP nicht mal in die Regierung. In der Flughafen-Frage ist die FDP gegen Kiel-Holtenau: Die geplante Startbahnverlängerung sei zu kurz, daher unsinnig. Daher fordern die Liberalen jetzt den Zug nach Hamburg.

Finanzen und Arbeitsmarkt: Die „Fachhilfskraft“, ein neuer Ausbildungszweig, soll gering qualifizierten Menschen eine Chance auf einen Job geben. Dem Mittelstand wollen die Liberalen durch Bürokratieabbau helfen – das spart gleichzeitig Geld in den öffentlichen Kassen.

Personen: Wolfgang ist selten um ein Bonmot verlegen – das auch gerne mal politische Freunde trifft. Zum Trost für alle Kubicki-Fans: Egal wie die Wahl ausgeht, der Mann bleibt uns als Fraktionsvorsitzender erhalten, an einem Ministersessel hat er kein Interesse.

SSW-Kompatibilität: Die leidige Schulfrage stört mächtig. Außerdem setzt Kubicki eher auf die große Koalition statt einer Tolerierung. EST