Hausbesitzer bezahlen Straßen

Die Fraktionen von SPD und PDS wollen heute über einen vorläufigen Entwurf zum so genannten Straßenausbaubeitragsgesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, dass Haus- und Grundstückseigentümer an den Kosten für den Straßenausbau anteilig beteiligt werden sollen. Die CDU hat die Pläne scharf kritisiert. CDU-Bauexperte Mario Czaja nannte das Gesetz „das Unnötigste, was es gibt“. Es sei zu befürchten, dass Hausbesitzer nach Brandenburg ausweichen. Dort müssten weitaus weniger Straßen ausgebaut werden als in Berlin. Die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis, verwies auf die Notwendigkeit des Gesetzes, weil ein solches bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins und Baden-Württembergs existiere. Die rot-rote Koalition will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. DDP