Jörg Kastendiek (CDU)

„Wenn es uns nicht gelingt, gegenzusteuern“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Kastendiek zur Lage, dann würde Bremen auf einen „wirtschaftlichen Abgrund“ zugehen. Letztendlich gingen dem Bundesland die Perspektive verloren. Diese Wahrheit sei „in breiten Teilen der Bevölkerung zu wenig angekommen.“ Die große Koalition sei nicht schuld: „Der Bundeskanzler hat sein Wort gebrochen“, stellte Kastendiek fest, „der Bundeskanzler hat die Bürger hinters Licht geführt.“

Beifall in den Reihen der CDU, eisiges Schweigen in der SPD-Fraktion, Zwischenruf: „Mit wem koalieren Sie?“

Um die Bremer Selbständigkeit zu erhalten, sei es wichtig, dass die „ungerechte Finanzsystematik beseitigt“ wird. Und zweitens müsse Bremen weiter sparen. Die Personalkosten müssten jährlich sinken, die laufenden Ausgaben im Haushalt 2009 müssten 170 Millionen Euro geringer ausfallen als 2005. Beim Verändern von Strukturen dürfe es keine Tabus geben, insbesondere brauche Bremen mehr „Flexibilität im Personalbereich.“

Kastendiek lobte ausführlich die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition: „Die Arbeit der großen Koalition hat trotz Rückschlägen ihre Ziele erreicht und den Menschen in Bremen und Bremerhaven wieder eine Perspektive gegeben“, fasste Kastendiek zusammen. kawe