Gel und anderer Schmierfilm

SPD, CDU und die Krefeld Pinguine sollen in die Korruptionsaffäre um die LEG NRW verwickelt sein. Für Städtebau-Staatssekretär und LEG-Aufsichtsrat Manfred Morgenstern wird die Luft dünner

VON KLAUS JANSEN

Verdient haben könnte am Ende sogar ein Eishockeyverein. Die Korruptionsaffäre um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW zieht munter ihre immer absurderen Kreise: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft durchsuchte vorgestern nicht nur zum zweiten Mal binnen drei Monaten die Büros des vom Land kontrollierten Immobilienunternehmens LEG, sondern auch die Parteibüros der Krefelder CDU sowie der Krefelder, Dortmunder und Landes-SPD. Und: Die Geschäftsstelle des Eishockey-Bundesligisten Krefeld Pinguine.

Auslöser für die Aktion der Staatsanwälte und der Sonderkommission „Gel“ des Landeskriminalamts war eine Sitzung des Krefelder Stadtrats aus dem Jahr 2000. Das Stadtparlament hatte in dieser Sitzung eine Halbierung der Abwassergebühren für ein LEG-Wohnungsbauprojekt von 2,6 auf 1,3 Millionen Mark gebilligt. Im Gegenzug, so vermuten die Ermittler, sollen 520.000 Millionen Mark Schmiergeld von der Landestochter an Kommunalpolitiker geflossen sein – gerecht aufgeteilt in zwei Tranchen von je 260.000 Mark für CDU und SPD.

Zentrale Figur des Deals auf CDU-Seite ist offenbar Wilfrid Fabel, Vorsitzender der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im Krefelder Rat. Fabel, gleichzeitig Mäzen der Krefeld Pinguine, soll Schmiergeld als Spende an seinen in Finanznöten steckenden Club weitergeleitet haben – schließlich plante der gerade den kostspieligen Bau einer neuen Eishockeyhalle.

Fabel dementierte, jemals Geld angenommen zu haben: „Ich habe auch nie an die Pinguine gespendet“, sagte er der taz. An Einzelheiten der Ratsentscheidung könne er sich zwar nicht mehr erinnern, nur so viel: Die Rechtslage sei unsicher gewesen, da die Stadt ihre Grundwasserableitungsgebühren erst nach Beginn des LEG-Projekts in der Satzung verankert habe. Die Halbierung der Gebühren sei deshalb eine Art Vergleich gewesen.

Auch der Krefelder SPD-Parteichef Jürgen Hengst sprach von einem „Kompromiss“, den seine Partei mitgetragen habe – und betonte, dass gegen die SPD nicht ermittelt werde. Wohl aber offenbar gegen ehemalige Krefelder Sozialdemokraten: Der frühere Unterbezirksgeschäftsführer Jochen Schmidt wechselte im Jahr 2000 zur SPD Dortmund und später zur Landespartei, beide Arbeitsplätze wurden durchsucht. „Schmidt kenne ich als verlässlichen und erfahrenen Mann“, so der Krefelder Hengst. Er sei aber nicht in der Lage, für jeden in der Partei auszuschließen, dass Geld angenommen worden sei. Schmidt äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Besiegelt zu sein scheint zumindest das Schicksal der beiden LEG-Geschäftsführer Barbara Clemens und Hein Arning. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Staatssekretär im Städtebauministerium, Manfred Morgenstern, hatte bereits im November seinen Kollegen Rainer Witzel entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er Bestechungsgeld im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen und Ankäufen angenommen haben soll (siehe Kasten). Nun dürften Clemens und Arning die nächsten sein, die gehen müssen. Morgenstern selbst wollte sich gestern aber noch nicht zur Zukunft der beiden Geschäftsführer äußern. Der Staatssekretär verschaffe sich gerade ein Bild der Lage, verbreitete eine Sprecherin des Städtebauministeriums.

Doch auch Morgenstern selbst muss sich Fragen gefallen lassen – schließlich hatte er Clemens und Arning noch im November das Vertrauen ausgesprochen. Die von Morgenstern beauftragte Innenrevision der LEG stellte zudem bereits nach wenigen Wochen ihre Arbeit ein – und kam zu dem Ergebnis, dass der LEG kein Schaden durch eventuelle Schmiergeldzahlungen entstanden sei. Nicht nur die Staatsanwaltschaft stellt dieses Ergebnis mittlerweile in Frage: „Man kann nie ausschließen, dass auch eine Innenrevision getäuscht wird“, räumte LEG-Sprecherin Christine Mattauch ein.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-CDU, Oliver Wittke, fordert bereits den Rücktritt Morgensterns als Aufsichtsratschef. „Die neuen Verdachtsmomente zeigen, dass Witzel nur ein Bauernopfer war“, sagte Wittke. Mit dem Aussitzen der Sache sei es nun vorbei. Andere Landespolitiker hielten sich gestern hingegen auffällig zurück: Sie wissen wohl auch nicht, welcher Pinguin als nächstes in die Affäre watschelt.