Kölner Verwalter haben ein offenes Ohr für Schmuddelnummern

Für mehrere zehntausend Euro haben städtische Mitarbeiter von ihren Diensttelefonen aus 0190-Nummern angerufen. Das geht aus einem internen Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses hervor. Die Kassenprüfer fordern bessere Überwachung. Ratspolitiker verlangen härtere Strafen

KÖLN taz ■ Bei der Kölner Stadtverwaltung wird zu viel privat telefoniert. Zu diesem Ergebnis kommt ein vertraulicher Bericht der städtischen Rechnungsprüfer, der der taz vorliegt. Wie hoch der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist, lässt sich den Kontrolleuren zufolge nicht exakt beziffern, weil nur stichprobenartig geprüft wurde. Alleine durch das Anwählen teurer 0190-Anbieter sollen der Stadt aber den Angaben zufolge etliche tausend Euro verloren gegangen sein. Unter anderem erwischten die Kontrolleure einen Mitarbeiter eines Wachdienstes, der in nur einem Monat für 2.000 Euro verschiedene Schmuddel-Nummern anwählte. Er wurde entlassen und musste das Geld zurück zahlen. Als Konsequenz sind 0190-Nummern künftig bei allen Telefonanschlüssen der Verwaltung gesperrt.

Das wurde offenbar auch Zeit: Die Prüfer bemängeln, dass der Missbrauch den Beschäftigten in Kölns Amtsstuben viel zu einfach gemacht worden sei. So wurden Apparate in Besprechungs- oder Warteräumen nicht gesichert. Wer dort telefoniert hat, ist meist nicht mehr nachzuvollziehen. Und selbst in den Büros weisen die meisten Beschuldigten die Verantwortung dem Papier zufolge weit von sich. Meist kommen sie damit sogar durch – denn der Aufwand, in jedem einzelnen Fall nachzuweisen, ob ein Gespräch dienstlich oder privat war, sei viel zu groß und kostenintensiv. Nur bei besonderen Ausreißern wurde das gemacht – denn gegen eine flächendeckende Kontrolle hatte der städtische Personalrat protestiert.

Die Kontrolleure stießen dem Bericht zufolge auch auf raffinierte Wege, um Sicherheitshürden zu überwinden: So ließen sie sich zu gesperrten Nummern einfach über die Auskunft verbinden – alleine dadurch entstand jährlich ein Schaden bis zu 50.000 Euro. Die Prüfer kritisieren, dass die Reaktionen der Vorgesetzten auf die Unregelmäßigkeiten ihrer Mitarbeiter viel zu lax waren: Statt mit dienstrechtlichen Strafen zu drohen, seien höchstens in einigen Fällen Rückzahlungen angeordnet worden. Das müsse sich ändern, fordern die städtischen Prüfer. Außerdem sollen künftig mehr städtische Telefonapparate in Köln mit persönlichen Codenummern gesichert werden, um zumindest den Missbrauch durch Unbekannte zu verhindern.

Richtig Geld gespart hat die Stadt durch den Abschluss eines Rahmenvertrags. Um gut eine Viertelmillion Euro wird der städtische Haushalt entlastet, weil man den Netzanbieter vereinheitlicht hat. Der billige Preis hat aber auch seine Tücken: Das E-Plus-Netz ist offenbar nicht in allen Teilen der Stadt immer zuverlässig zu erreichen, deshalb wurden einzelne Mitarbeiter noch mit Handys anderer Provider ausgerüstet.

Aber das im Haushaltssicherungskonzept formulierte Ziel, die Zahl der Dienst-Handys deutlich zu reduzieren, ließ sich nach Angaben der Prüfern nicht erreichen. „Ich kann mir nicht erklären, warum über 1.000 Mitarbeiter unbedingt ein dienstliches Handy brauchen“, meinte zum Beispiel die CDU-Ratsfrau Margret Dresler-Graf: „Da steckt noch ein enormes Einsparpotenzial.“

Der Bericht der Prüfer soll im März im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden. Dessen Vorsitzender Axel Kaske (SPD) sprach von einer Verletzung der Dienstaufsichtspflicht seitens der Vorgesetzten. Und auch Peter Sörries (Grüne) sowie Dietmar Repgen (FDP) sprachen sich dafür aus, dass die Strafen für uneinsichtige Viel-Telefonierer verschärft werden.

FRANK ÜBERALL