EU-Staaten schwächen Auflagen für Industrie ab

KLIMASCHUTZ Umweltminister beschließen neue Emissionsstandards – mit Schlupflöchern

BRÜSSEL afp/ap | Die Klimaauflagen für die europäische Industrie fallen weniger restriktiv aus als zunächst geplant. Die Umweltminister der Europäischen Union einigten sich am Donnerstag auf abgeschwächte Regeln für den Treibhausgasausstoß der gut 50.000 europäischen Industrieanlagen. So soll der Treibhausgasausstoß zwar, wie es der Richtlinienentwurf vorgesehen hatte, um ein Drittel sinken, es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen. „Experten schätzen, dass diese Abweichungsmöglichkeiten bewirken, dass man deutlich hinter die bisherige Regelung zurückfällt“, sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Michael Müller. Neben Deutschland kritisierten auch Frankreich, Österreich und Irland die geplante Neufassung der Mindeststandards als unzureichend, während sich vor allem Großbritannien und Polen zufrieden zeigten. Die Bundesregierung hofft nun darauf, dass das EU-Parlament noch Nachbesserungen durchsetzt. Die meisten deutschen Industrieanlagen erfüllen nach Angaben aus Diplomatenkreisen bereits die geplanten EU-Vorgaben, die zudem erst 2016 greifen. Nach dem Kompromiss der Umweltminister könnte diese Frist für einzelne Anlagen sogar bis Ende 2020 verlängert werden.